Koalieren? Und wenn ja, wie?

Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die Demokratie. Besonders niedrig ist das Ansehen von Parteien (10 %), der Bundesregierung (19 %), des Bundestages (21 %) und der Medien (21 %), während die kommunale Ebene im Vergleich dazu deutlich besser abschneidet.

Immerhin noch 34 Prozent der Deutschen vertrauen der Kommunalverwaltung, 35 Prozent dem Gemeinde- bzw. Stadtrat und 38 Prozent ihrem Bürgermeister, lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung.[1] Zugleich sprechen sich bis zu 90 Prozent der Bürger für direkte Demokratie aus.[2]

Obwohl sich diese Kritik derzeit von Jahr zu Jahr verschärft, ist sie nicht neu: Schon vor etwas mehr als 100 Jahren stellte der Staatsrechtler Carl Schmitt dem Parlamentarismus ein vernichtendes Urteil aus. In seiner Schrift über Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus von 1923 schrieb Schmitt: „Am wenigsten wird es noch den Glauben geben, daß aus Zeitungsartikeln, Versammlungsreden und Parlamentsdebatten die wahre und richtige Gesetzgebung und Politik entstehe. Das ist aber der Glaube an das Parlament selbst. Sind Öffentlichkeit und Diskussion in der tatsächlichen Wirklichkeit des parlamentarischen Betriebes zu einer leeren und nichtigen Formalität geworden, so hat auch das Parlament, wie es sich im 19. Jahrhundert entwickelt hat, seine bisherige Grundlage und seinen Sinn verloren.“[3]

Hervorgegangen seien die Parlamente aus dem „Kampf gegen die Geheimpolitik absoluter Fürsten“. Sobald jedoch die Abgeordneten selbst nur noch hinter verschlossenen Türen Kompromisse aushandeln, degenerieren die Parlamente „zu einer Fassade“[4], so Schmitt, der damit den bis heute häufig zu hörenden Vorwurf vorwegnahm, in der Fassadendemokratie würde im Plenum lediglich ein vorher einstudiertes Theaterstück aufgeführt.

Die geplante Choreographie ist freilich nur möglich, wenn alle Schauspieler die ihnen zugedachte Rolle annehmen und ausführen. Durch Spielverderber, die ihrem Gewissen folgen oder nach inhaltlichen Aspekten abstimmen, kann das Parlament jedoch jederzeit eine Frischzellenkur erleben. Diesen Sonderfall hatte Carl Schmitt auch bedacht. Er wies auf das Dilemma eines radikalen Demokraten hin, der die Demokratie bedroht sieht. Dieser radikale Demokrat müsse sich nun entscheiden, „auch gegen die Mehrheit Demokrat zu bleiben oder aber sich selbst aufzugeben“.[5]

Erziehungsdiktatur?

Es gebe aus dieser verfahrenen Situation nur einen Ausweg, prognostizierte Schmitt: „Dann entwickelt sich jenes alte Programm der Volkserziehung: das Volk kann durch richtige Erziehung dahin gebracht werden, daß es seinen eigenen Willen richtig erkennt, richtig bildet und richtig äußert.“[6] Kann dann aber noch von einer Demokratie gesprochen werden, die ja schließlich die freie Meinungsbildung als Voraussetzung hat?

Noch einmal Schmitt: „Die Konsequenz dieser Erziehungslehre ist die Diktatur, die Suspendierung der Demokratie im Namen der wahren, erst noch zu schaffenden Demokratie.“ Die Parallelen zur Gegenwart dürften nicht nur Rechte, die Schmitt ideologisch nahestehen, anerkennen. Gerade Linke sind es, die vor einem neuen 1933 warnen und deshalb die AfD verbieten möchten, ehe es – ihrer Ansicht nach – zu spät ist, weil dann die angeblichen Demokratiefeinde in der Mehrheit sind. Unfreiwillig geben sie dabei aber zu, selbst nur bis zu einem bestimmten Punkt Demokraten zu sein. Bedroht die Demokratie hingegen ihre kulturelle Hegemonie, dann wünschen sich Linke ganz im Sinne Carl Schmitts die Ausrufung des „Ausnahmezustandes“, um die Rechtsordnung vorübergehend zu suspendieren.

Warum die Brandmauer vor allem der Union schadet …

Christian Stecker, seit 2021 Professor für Politikwissenschaft an der TU Darmstadt, kommt das Verdienst zu, eine Alternative zur Ausgrenzung der Konkurrenz skizziert zu haben. Seine 2026 veröffentlichte Arbeit trägt den Titel Ohne Koalitionskorsett und Brandmauern. Wie flexible Mehrheiten die Demokratie stärken. Auf den ersten Blick könnte man dahinter ein Plädoyer für die Normalisierung der AfD vermuten. Das ist es auch. Dennoch zielt Stecker eigentlich in eine andere Richtung. Er will den Mitte-Parteien CDU/CSU und SPD nachweisen, daß sie große Teile ihres ursprünglichen Programms umsetzen könnten, wenn sie den sich selbst ohne Not auferlegten Koalitionszwang auflösen. Während die Koalitionsdemokratie zu faulen Kompromissen führt und die Regierungsparteien deshalb seit 1990 fast immer vom Wähler abgestraft werden, sei eine „Themen-Demokratie“ unter Einbindung der Opposition anzustreben, argumentiert Stecker.[7]

Er hat die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien übereinandergelegt. Daraus ergibt sich dann: „Unter flexiblen Mehrheiten ohne weitere Auflagen könnte die Union 84 Prozent ihrer Themen kompromissfrei umsetzen – sie wäre Teil aller verfügbaren Mehrheiten.“[8] Hält sie sich hingegen an den Koalitionszwang und die selbst errichtete Brandmauer, kann sie nur 39 Prozent ihrer Themen durchbringen.

Selbst diese 39 Prozent sind nur ein theoretischer Wert, weil es in Koalitionen drei idealtypische Entscheidungsmöglichkeiten gibt. Die Regierungsparteien können erstens einen Tauschhandel verabreden. Dann dürfte die Union ihre Themen durchsetzen und die SPD dafür andere. Zweitens ist die Einigung auf ein „koalitionsinternes Veto“ denkbar. Das führt zur gegenseitigen Blockade und einer Politik der „Nicht-Entscheidung“ vieler drängender Fragen. Die dritte Variante ist der „Koalitionskompromiss“, bei dem sich die regierenden Parteien in der Mitte treffen und damit niemand sein ursprüngliches Wahlprogramm umsetzen kann.[9]

Beim Tauschhandel kommt es dazu, daß eine Minderheitenposition gegen die Mehrheitsmeinung des Parlaments durchgesetzt wird. Beim Veto stellt sich Stillstand ein. Wie Umfragen gezeigt haben, sind das in der Wahrnehmung der Bürger gegenüber dem Kompromiss allerdings immer noch die kleineren Übel. „Kompromisse erzeugen den Eindruck programmatischer Profillosigkeit und fehlender Responsivität“, so Stecker. „Folgerichtig sinkt auch der Wählerzuspruch je kompromissorientierter Regierungsparteien wahrgenommen werden und je weniger ihrer Wahlversprechen sie umsetzen können.“[10] Man kann die Kosten einer kompromissorientierten Regierungsbeteiligung sogar beziffern. Im Durchschnitt büßen die Parteien dadurch bei der nächsten Wahl vier Prozent ein. Junior-Partner müssen noch einmal mit einem „Extra-Abschlag“[11] rechnen.

Der Koalitionszwang ist übrigens kein Resultat der Rechtsordnung. Wie die Parteien im Bundestag zusammenarbeiten oder auch nicht, können sie selbständig entscheiden. Das Grundgesetz macht dazu keine Vorschriften. Es findet sich darin noch nicht einmal der Begriff „Opposition“. Darauf weist auch Stecker hin. Was er hingegen unterschlägt, ist die Tatsache, daß in mehreren Landesverfassungen sehr wohl von der „Opposition“ die Rede ist. Das betrifft zum Beispiel die Verfassungen der Länder Brandenburg und Sachsen. In beiden Ländern wird die „Chancengleichheit“ der Opposition hervorgehoben. Laut der sächsischen Verfassung soll diese Chancengleichheit nicht nur im Parlament, sondern sogar in der „Öffentlichkeit“ gewährleistet werden.[12] Wie das der Staat im Zweifelsfall durchsetzen will, da die meisten Medien privatwirtschaftlich organisiert sind, bleibt freilich sein Geheimnis. Der Staat schafft es ja noch nicht einmal, alle Oppositionsparteien bei öffentlichen Diskussionsrunden, z.B. in staatlich finanzierten Bibliotheken, gemäß ihrem Stimmenanteil zu Wort kommen zu lassen. Brandenburg regelt darüber hinaus, daß ein Vizepräsident des Landtags der Opposition angehören soll.[13]

Einverständnis zum Fremdgehen

Die strikte Trennung zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der Opposition bis hin zum Verbot gegenseitiger Zusammenarbeit in Form von Brandmauern erklärt Stecker mit einer Pfadabhängigkeit – also tief verankerten Gewohnheiten, die irgendwann nicht mehr in Frage gestellt werden. 1961 schrieben Union und FDP in ihrem neunseitigen Koalitionsvertrag fest, „daß die Fraktionen (…) nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen“.[14] Diese Einschränkung findet sich seither in jedem Koalitionsvertrag, während es in anderen Staaten sogenannte „agree to disagree“-Klauseln gibt.

In Dänemark treffen einzelne Parteien – unabhängig von der Zugehörigkeit zur Regierung – „langfristige Vereinbarungen“, um ihre Forderungen in bestimmten Themenfeldern über einzelne Legislaturperioden hinaus durchzusetzen und die Mehrheiten dafür – unabhängig vom nächsten Wahlergebnis – abzusichern. Diese „Gesetzgebungskoalitionsverträge“ werden „forligs“ genannt. In Schweden und Neuseeland gibt es ähnliche, funktionierende Konzepte, die sich als tauglich erwiesen haben.[15]

Im 18. Deutschen Bundestag von 2013 bis 2017 erreichten CDU/CSU insgesamt 311 von 631 Sitze. SPD, Linke und Grüne kamen zusammen auf 320 Sitze. Da sich die SPD dem Koalitionszwang mit der Union unterwarf, konnte sie ihre linke Mehrheit jedoch nicht nutzen. In einer „Themen-Demokratie“ hätte sie diese Möglichkeit gehabt. SPD, Grüne und Linke hätten Klimagesetze verschärfen können und soziale Geschenke gegen den Willen der Union verteilen können. Der Wähler wiederum hätte die Verantwortung für womöglich negative Folgen dieser Initiativen dann auch den linken Parteien zuordnen können.

In einer kompromissorientierten Koalitionsdemokratie indes laufen die Kämpfe hinter den Kulissen ab. Kanzlerin Angela Merkel wußte natürlich, daß die SPD mit den anderen linken Parteien hätte paktieren können. In einer solchen Situation ist es – rein machtstrategisch betrachtet – nachvollziehbar, auf eine asymmetrische Demobilisierung zu setzen. Besonders in den Jahren 2013 bis 2017 hat Merkel im vorauseilenden Gehorsam eine linke Politik umgesetzt und Deutschland damit nachhaltig geschadet. In diese Zeit fällt sowohl die Grenzöffnung von 2015 als auch – um nur ein Beispiel zu nennen – die großzügige Subventionierung von Elektro-Fahrzeugen über das Elektromobilitätsgesetz von 2015, den Umweltbonus von 2016 und das Ladeinfrastrukturgesetz von 2017.

In der 21. Wahlperiode von 2025 bis voraussichtlich 2029 haben sich die Machtverhältnisse nun umgekehrt. Union und AfD verfügen über eine satte Mehrheit. Damit könnten sie inhaltliche Positionen umsetzen, die beide in ihren Wahlprogrammen versprochen haben. Sowohl die Union als auch die AfD haben zum Beispiel den Wiedereinstieg in die Kernenergie in Aussicht gestellt. Beide haben ebenso die Zurückweisung illegaler Migranten und die Abschaffung des Heizungsgesetzes aus der Feder von Robert Habeck (Grüne) versprochen.

Eine gemeinsame Abstimmung in diesen Punkten muß aber noch lange nicht zu einer Koalition führen. Die themenspezifische Zusammenarbeit böte der Union zudem jederzeit die Möglichkeit, als radikal empfundene Forderungen der AfD nicht zu erfüllen und in diesen Themenfeldern lieber mit der SPD eine Verständigung zu suchen. Die Unterstützung der Ukraine fiele in diesen Bereich.

Ein Parlament, das sich der Gewohnheit des Koalitionszwangs freiwillig unterwirft, beraubt sich selbst seiner ursprünglichen Aufgabe und degradiert den parlamentarischen Betrieb zu einer „leeren und nichtigen Formalität“[16]. Es kommt in einem solchen Parlament zu einer „Gewaltenfusion“[17] zwischen Legislative und Exekutive. Eine Themen-Demokratie führt im Gegensatz dazu zu einer Stärkung der „Gewaltenteilungsidee“[18] und könnte die von Carl Schmitt formulierten Vorwürfe entkräften.

Solange die AfD in der Opposition ist, würde sie von einer Themen-Demokratie profitieren. Sie könnte dann 58 Prozent ihres Programms umsetzen.[19] Daher ist es nachvollziehbar, wenn sie immer und immer wieder darauf aufmerksam macht, daß ein Politikwechsel mit ihr und der Union sofort möglich wäre. Sobald die AfD jedoch in die Regierung kommt, kann sie in einer Themen-Demokratie aufgrund ihrer Positionierung im Parteienspektrum nur verlieren – es sei denn, es kann sich irgendwann eine Partei rechts von ihr etablieren.

Keine Kompromisse!

Im Falle einer Regierungsbeteiligung ohne absolute Mehrheit wäre die AfD gut beraten, auf den Tauschhandel mit einem möglichst kleinen Partner zu setzen und unter allen Umständen das Kompromiss-Modell zu meiden. Das heißt: Zur Vorbereitung auf dieses Szenario in der nahen oder fernen Zukunft muß die AfD unverhandelbare Kernthemen identifizieren und verbindlich definieren. Lassen sich diese Kernthemen bei Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen, ist es besser, die Regierungsbildung scheitern zu lassen, wie das FPÖ-Chef Herbert Kickl im Winter 2025 im Umgang mit der ÖVP vorgemacht hat. Die ÖVP hatte in den Koalitionsverhandlungen darauf beharrt, die wichtigsten Ressorts (Äußeres, Inneres, Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Verteidigung) zu besetzen. Die FPÖ erwiderte, daß ihre „Kernkompetenz“ bei „Sicherheit, Asyl und Migration“ liege. Das Innenministerium müsse deshalb an den Wahlsieger FPÖ gehen.[20] Diese Dreistigkeit der ÖVP zeigt, welche Herausforderung auch beim Tauschhandel in thematischer Hinsicht besteht. Der Tauschhandel muß so präzise wie möglich das in der Wahl errungene Kräfteverhältnis der Koalitionspartner eins zu eins abbilden.

Nebenbei bemerkt: Auch die absolute Mehrheit ist nicht ohne Tücken. Eine knappe absolute Mehrheit mit lediglich zwei oder drei Mandaten mehr als die Opposition dürfte innerparteiliche Querelen anheizen, weil dann einzelne Abgeordnete ihre Vetomacht ausspielen können.

Für CDU/CSU und SPD ist die Ausgangslage indes einfacher: Aktuell werden sie als verantwortliche Altparteien mit einem sich im Niedergang befindlichen politischen System und Land wahrgenommen. Statt in dieser Situation unbeirrt an alten Gewohnheiten festzuhalten, könnten sie – wie von Christian Stecker vorgeschlagen – mit der „Themen-Demokratie“ einen Befreiungsschlag wagen, bei dem sie taktisch als Mitte-Parteien von Anfang an im Vorteil wären. Man kann so weit gehen zu sagen, daß CDU und CSU dem Schicksal der gescheiterten italienischen Christdemokratie nur entkommen können und in Zukunft eine Überlebenschance haben, wenn sie auf flexible Mehrheiten setzen. Sie könnten dann situativ zwischen linken und rechten Partnern wechseln, um ein Maximum an Themen durchzusetzen und die Radikalforderungen[21] bzw. Utopien der Ränder zu entzaubern. Auch in der Opposition sollte sich die Union aus Eigeninteresse für eine Themen-Demokratie stark machen. Unabhängig davon, ob es eine rechte Regierung (AfD) oder eine linke Regierung (SPD, Grüne oder Linke) gibt, wird die Union immer am ehesten zur Mehrheitsbeschaffung gebraucht. Für die SPD gilt ähnliches: Aus strategischen Gründen muß sie der CDU damit drohen, auch Rot-Rot-Grün verwirklichen zu können.

Generell läßt sich sagen, daß sich Parteien trotz all dieser Erwägungen einen Rest an Unberechenbarkeit bewahren sollten. Ein Elfmeter-Schütze, der besonders präzise in die rechte untere Ecke des Tores schießen kann, sollte dennoch gelegentlich nach links schießen, weil sich sonst die Torhüter von Vornherein anders auf der Torlinie positionieren werden und wissen, in welche Richtung sie springen müssen. Der Elfmeter-Schütze muß sich also den Zufall zunutze machen, damit sein Gegenüber – der Torhüter – kein systematisches Verhalten antizipieren kann. In der Spieltheorie wurde aus Konstellationen wie diesen das sogenannte Min-Max-Theorem abgeleitet.

[1] https://koerber-stiftung.de/site/assets/files/48723/grafiken_demokratie_in_der_krise_2025.pdf

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/direkte-demokratie-buergerrat-frieden-diplomatie-mdrfragt-ergebnis-100.html

[3] Carl Schmitt: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus. Berlin 2010, S. 63

[4] Ebd., S. 62

[5] Ebd., S. 37

[6] Ebd.

[7] Vgl. Christian Stecker: Ohne Koalitionskorsett und Brandmauern. Wie flexible Mehrheiten die Demokratie stärken. Weinheim 2026

[8] Ebd., S. 99

[9] Vgl. ebd., S. 45

[10] S. 77

[11] Ebd., S. 60

[12] Artikel 40 der Sächsischen Verfassung: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3975-Verfassung#a40