Wie Finanzbehörden den kleinen Bürger schikanieren

In Zei­ten jähr­li­cher Rekord­steu­er­ein­nah­men sind deut­sche Steu­er­fahn­der aggres­si­ver als je zuvor. Bür­ger gera­ten immer schnel­ler in den Ver­dacht der Steu­er­hin­ter­zie­hung. Schon aus klei­nen Nach­läs­sig­kei­ten wer­den immer häu­fi­ger Betrugs­vor­wür­fe kon­stru­iert. Mit gra­vie­ren­den Fol­gen: mar­tia­li­sche Haus­durch­su­chun­gen, hohe Ver­fah­rens­kos­ten und sozia­le Stig­ma­ti­sie­rung set­zen Betrof­fe­nen hohem Lei­dens­druck aus.

Die Ver­fol­gungs­wut der Behör­den äußert sich in immer mehr frag­wür­di­gen Finanz­straf­ver­fah­ren. Zu Jah­res­be­ginn sei­en 95.000 die­ser Ver­fah­ren bei Finanz­be­hör­den und Staats­an­walt­schaf­ten anhän­gig gewe­sen, berich­tet die Wirt­schafts­Wo­che hin­ter der Bezahl­schran­ke. Dies sei „deut­lich mehr als noch vor zehn Jah­ren“, heißt es im Arti­kel. Schon klei­ne­re Feh­ler bei der monat­li­chen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung oder weni­ge tau­send Euro Steu­er­schuld und schon droh­ten Haus­durch­su­chun­gen „fast auf SEK-Niveau“, kri­ti­siert etwa der Göt­tin­ger Steu­er­recht­ler Karl-Heinz Müg­ge. Das Vor­ge­hen der Behör­den sei „erschre­ckend und verstörend“.

Zum Leid­we­sen der Betrof­fe­nen dau­ern die Ver­fah­ren oft­mals meh­re­re Jah­re. Vie­le ver­jäh­ren, die meis­ten füh­ren zu kei­nem Urteil: 79 Pro­zent der Straf­ver­fah­ren wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr von den Finanz­äm­tern wie­der ein­ge­stellt. Ein gewal­ti­ger büro­kra­ti­scher Non­sens; und für Betrof­fe­ne eine fürch­ter­li­che Schikane.

Denn vie­le ange­klag­te Bür­ger blei­ben auf sämt­li­chen Ver­fah­rens­kos­ten sit­zen – unab­hän­gig vom Urteil. Dabei sind die Kos­ten auf­grund der Dop­pel­zu­stän­dig­keit von Finanz- und Lan­des­ge­richt beson­ders hoch. Hin­zu kom­men im Fal­le von klei­ne­ren Unter­neh­men und Frei­be­ruf­lern Ertrags­aus­fäl­le durch die vor­über­ge­hen­de Arbeits­un­fä­hig­keit, die ent­steht, wenn Durch­su­chungs­be­am­te sämt­li­che Elek­tro­nik und wich­ti­ge Doku­men­te beschlagnahmen.

Auch nach Ver­fah­rens­ein­stel­lung steht oft­mals nicht nur der wirt­schaft­li­che Ruin, son­dern blei­ben­der see­li­scher Scha­den: Die demü­ti­gen­de Ver­let­zung der Pri­vat­sphä­re, die trau­ma­ti­sche Ohn­macht ange­sichts Beam­ter, die das Kin­der­spiel­zeug durch­wüh­len, jah­re­lan­ge Unge­wiss­heit, Exis­tenz­ängs­te, Scham­ge­füh­le, der per­ma­nen­te Druck, unter dem auch Fami­li­en zerbrechen.

Recher­che Dres­den meint: Wäh­rend der Staat bei ein­hei­mi­schen Bür­gern eine kur­ze Zünd­schnur hat und auf Grund­la­ge vager Mut­ma­ßun­gen tau­sen­de Exis­ten­zen zer­stört, gibt er sich bei aus­län­di­schen Schwer­kri­mi­nel­len gene­rös und huma­ni­tär gesinnt.  Wie häu­fig kön­nen sich aus­län­di­sche Gewalt­tä­ter und Kri­mi­nel­le auf nach­sich­ti­ge und zeit­geist­hö­ri­ge Rich­ter ver­las­sen, die jedes Detail einer Migra­ti­ons­bio­gra­phie straf­min­dernd aus­le­gen und eine künf­ti­ge Reso­zia­li­sie­rung der Täter vor die Inter­es­sen der Opfer und die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung stellten?

Wür­den deut­sche Behör­den und Staats­an­walt­schaf­ten nur annä­hernd so kon­se­quent gegen aus­län­di­sche Schleu­ser- und Ein­bre­cher­ban­den, Trick­be­trü­ger, Clans und Mafia­struk­tu­ren, Ver­ge­wal­ti­ger und Mes­ser­ste­cher vor­ge­hen wie gegen angeb­li­che Steu­er­sün­der, wäre Deutsch­land wie­der um eini­ges siche­rer. Da ist es kein Wun­der, daß immer mehr Bür­ger das Gefühl haben, daß hier­zu­lan­ge mit zwei­er­lei Maß gemes­sen wird und das Ver­trau­en in die Insti­tu­tio­nen verlieren.

(Bild: Pix­a­bay)