Trump festnageln

Trump festnageln

US-Prä­si­dent Donald Trump hat der Euro­päi­schen Uni­on auf Twit­ter vor­ge­schla­gen, auf bei­den Sei­ten des Atlan­tiks sämt­li­che Zöl­le, Han­dels­bar­rie­ren und Sub­ven­tio­nen abzu­schaf­fen. Man soll­te ihn dar­auf fest­na­geln. Doch das Pro­blem in die­sem Han­dels­streit ist über­haupt nicht Trumps voll­kom­men legi­ti­me Inter­es­sen­po­li­tik, son­dern die öko­no­mi­schen Dog­men der EU.

In Recher­che D, Heft 2, das gera­de erschie­nen ist, haben wir im Titel­the­ma »Pro­tek­tio­nis­mus« her­aus­ge­ar­bei­tet, daß der Aus­gang des Han­dels­streits zwi­schen Euro­pa und den USA gänz­lich unge­wiß ist. Mit­tel­fris­tig ist auch eine Stär­kung des Frei­han­dels denk­bar, da ein kom­plet­ter Ver­zicht auf Zöl­le bereits von meh­re­ren Sei­ten ins Spiel gebracht wur­de, z.B. von der deut­schen Auto­in­dus­trie, die dem offen gegen­über­steht.

Wenn Trump jetzt in aller Öffent­lich­keit genau die­ses Sze­na­rio vor­schlägt, soll­te man ihn sofort beim Wort neh­men. Denn: Hoch­ent­wi­ckel­te Volks­wirt­schaf­ten brau­chen kei­ne Abschir­mung. Wer an der Spit­ze des Welt­mark­tes steht, pro­fi­tiert von frei­em, kos­ten­güns­ti­gen Han­del. Fried­rich List, den wir in unse­rem neu­en Heft por­trai­tie­ren, sah im Pro­tek­tio­nis­mus immer nur eine Stra­te­gie zum Schutz jun­ger Indus­tri­en. Das hat wei­ter­hin Gül­tig­keit. Sowohl Trump als auch die euro­päi­schen Staa­ten haben die­sen Grund­satz jedoch kei­nes­wegs ver­in­ner­licht.

In Euro­pa hat sich viel­mehr ein Begüns­ti­gungs­sys­tem für Groß­kon­zer­ne zulas­ten des Mit­tel­stan­des durch­ge­setzt. Bis 2050 dürf­te so die Ener­gie­bran­che allein in Deutsch­land im hohen drei­stel­li­gen Mil­li­ar­den­be­reich sub­ven­tio­niert wer­den. Ins­ge­samt könn­ten sich die Kos­ten für die plan­wirt­schaft­li­che Ener­gie­wen­de auf zwei bis drei Bil­lio­nen Euro belau­fen.

Laut dem Sub­ven­ti­ons­be­richt des Insti­tuts für Welt­wirt­schaft Kiel (IfW) gab der Bund im Jahr 2017 zudem rund 118 Mil­li­ar­den Euro für direk­te Zuwen­dun­gen an Unter­neh­men, Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen und wei­te­re Ein­nah­men­ver­zich­te aus. Die­ses Geld lan­det haupt­säch­lich bei Groß­un­ter­neh­men.

Die­se Umver­tei­lung nach oben ist eine enor­me Belas­tung für den nor­ma­len Arbeit­neh­mer und klei­ne­re Unter­neh­men. Die Sub­ven­tio­nen gehö­ren des­halb tat­säch­lich abge­schafft, aber Deutsch­land und Euro­pa müß­ten dazu ihr Wirt­schafts­sys­tem revo­lu­tio­nie­ren. Dazu besteht bei den Alt­par­tei­en kei­ner­lei Bereit­schaft und Trump weiß das natür­lich, sonst hät­te er sich ver­mut­lich nicht so weit vor­ge­wagt.

Wie ein­ge­fah­ren der Dis­kurs ist und wie sehr die alten Eli­ten ihr unbe­rech­tig­tes Über­le­gen­heits­ge­fühl zur Schau stel­len, zeigt eine aktu­el­le Über­schrift im Han­dels­blatt. Dort heißt es: »Trump pro­vo­ziert mit Tweet zum Ver­zicht auf Zöl­le die EU.« War­um pro­vo­zier­te er? Er hat einen fai­ren, sach­li­chen Vor­schlag unter­brei­tet, zu dem er von nie­man­dem genö­tigt wur­de.

Wer end­lich ein­mal in die Gän­ge kom­men muß, ist daher Euro­pa. Wir müs­sen weg vom »neo­li­be­ra­len« Para­dig­ma, das Colin Crouch zufol­ge auf ein enges Bünd­nis von Staa­ten und Kon­zer­nen setzt und kei­nes­wegs, wie von links sug­ge­riert, einer Pri­va­ti­sie­rungs­ideo­lo­gie gehorcht. Schaf­fen wir die­sen Umbruch vom mit Geld­so­zia­lis­mus finan­zier­ten »Neo­li­be­ra­lis­mus« zu einem frei­heit­li­chen, dezen­tra­len, klein­tei­li­gen und sub­ven­ti­ons­frei­en Wirt­schafts­sys­tem, ist dies sowohl für unse­re klei­ne, begrenz­te Welt vor Ort gut als auch für das wei­test­ge­hend stö­rungs­freie Funk­tio­nie­ren der Welt­wirt­schaft.

  • Recher­che D, Heft 2, mit dem Titel­the­ma »Pro­tek­tio­nis­mus« kann hier bestellt wer­den.
  • Zum Abo von Recher­che D (26 Euro für vier Aus­ga­ben) geht es hier.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.