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Alle reden von der Abgasnorm 7, aber was ist mit den E‑Fuels los?
Es war auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow, auf der mehr als zwei Dutzend Staaten und elf Autohersteller am 9. November 2021 angaben, dass sie bis 2035 „in den führenden Märkten“ nur noch emissionsfreie Kraftfahrzeuge verkaufen oder zur Zulassung freigeben wollten. Das gelte allerdings nur für Fahrzeuge, die mit herkömmlichem Verbrennungsmotor ausgestattet seien.
Diese sogenannte „Glasgower Erklärung für emissionsfreie Fahrzeuge“ sollte das Ende des Verbrennungsmotors herbeiführen. In Tichys Einblick war zu lesen: „Und jetzt kommt der Gag: Diese Erklärung haben – neben 24 Staaten und 38 Regionen und Städten – von den Autoherstellern von Rang und Namen nur Daimler, Volvo, BYD, Jaguar Land Rover sowie die US-Autobauer Ford und General Motors unterschrieben. Der Volkswagen-Konzern und BMW haben die Vereinbarung nicht unterschrieben!“
Der damalige Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) äußerte gegenüber der Presse: „Der fossile Verbrenner wird 2035 auslaufen. Die Verbrennertechnologie wird aber weiterhin gebraucht. Wir wollen sie mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral machen und die Vorteile der Technologie erhalten.“ Weil die „Glasgower Erklärung“ den Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen nicht berücksichtige, hätte man nicht unterzeichnet.
Jetzt sind die synthetischen Kraftstoffe wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt, denn mit der abgemilderten EURO-7-Abgasnorm durch den EU-Ministerrat scheint auch die ökologisch undurchdachte und vor allem auch ökonomisch falsche Absage an die Verbrenner einer Verschnaufpause zu unterliegen. Unter der Ägide des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini hatte eine Phalanx von EU-Mitgliedstaaten, zu der neben Italien und Frankreich, Tschechien, Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn sowie die Slowakei gehören, eine Erklärung unterzeichnet.
Sie sollte andere EU-Staaten überzeugen, sich dem Norm-7-Protest anzuschließen. Die acht Unterzeichnerstaaten hätten die neue Abgasnorm bei einer Abstimmung blockieren können, weshalb der EU-Ministerrat sich offenbar für das Machbare entschied und den Norm-Vorschlag der ökoideologisierten EU-Kommission entschärfte. Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka hatte bereits im März dieses Jahres festgestellt: „Unser Bestreben ist es, die Euro-7-Bedingungen wirklich realistisch zu gestalten, sie erreichbar zu machen.“
Diesen Grundsatz hat die Europäische Kommission offenbar komplett aus den Augen verloren, indem sie E‑Fuels in der EURO-7-Norm gar nicht erwähnte. Nun hat sie die Zulassung von mit E‑Fuels betankten Neuwagen mit Verbrennungsmotor nach 2035 in einem diesbezüglichen Gesetzesvorschlag an strenge Bedingungen geknüpft. Die FAZ, der der für Oktober angekündigte Gesetzestext bereits jetzt vorliegt, berichtete unlängst: „Diese Autos [dürfen] nur mit vollständig klimaneutralen E‑Fuels betankt werden […]. Es geht also nicht nur darum, dass die E‑Fuels nur genauso viel CO2 freisetzen, wie vorher bei ihrer Herstellung der Luft entzogen wird. Es muss zudem auch die gesamte Lieferkette von der Herstellung des E‑Fuels über den Transport bis zum Verbrauch CO2-neutral sein.“
Dieser Anspruch ist eigentlich eine verklausulierte Absage an die E‑Fuels-Entwicklung, denn – so die FAZ – technisch „sei das unmöglich zu leisten, heißt es dazu vonseiten des Lobbyverbands E‑Fuels Alliance. Es handele sich dabei schließlich um Emissionen, die die E‑Fuel-Hersteller selbst nicht kontrollieren könnten. Es sei darüber hinaus absurd, weil die Zulassung von E‑Fahrzeugen nicht an dieselben strikten Bedingungen geknüpft sei. Sie dürften auch in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Batterien nicht zu 100 Prozent klimaneutral seien. Genauso dürfe der Motor auch gestartet werden, wenn der eingesetzte Strom nicht zu 100 Prozent grün sei.“
Für Dirk Spaniel, den verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, ist das Vorgehen der Europäischen Kommission absolut unverständlich: „Die Verbrennungsmotortechnologie hat auf jeden Fall in der Bundesrepublik einen Stand erreicht, der grundsätzlich eine Abgassauberkeit wie noch nie garantiert. Geringer Verbrauch, ein kaum nennenswerter NOx-Ausstoß sind mittlerweile in der deutschen Automobilbranche state of the art.
Jetzt soll einer weiteren Option in Richtung Verbrenner durch den Gesetzesvorschlag die Zukunft verbaut werden, indem man die Entwicklung von E‑Fuels-Konzepten schon im Vorfeld völlig fahrlässig ausbremst. Nur Technologieoffenheit und ergebnisoffene Forschung wird uns auf lange Sicht von den fossilen Energieträgern befreien.“
Spaniel sieht in dem offenkundigen Fördern der „Electric only“-Strategie durch die EU-Kommission nicht nur Lobbyisten am Werk, sondern auch den Willen, Deutschlands technisch führende Motorentechnologie in ihrem Heimatmarkt Europa zu eliminieren. Die damit einhergehende Deindustrialisierung wird erhebliche Kollateralschäden in anderen europäischen Staaten verursachen.
Es bleibt unklar, in welchem Interesse die Europäische Kommission tatsächlich handelt. Nach den bisherigen Korruptionsskandalen in der EU, den undurchsichtigen, möglicherweise kriminellen Pfizer-Impfstoff-Geschäften der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wäre nun auch bezüglich der Verkehrsstrategie der EU nach der wahren Motivation der bestimmenden EU-Politiker zu forschen.
