Verein Journalismus und Wissenschaft
- 03521 7545735
- info@recherche-dresden.de
Keine Energie, kein Gründergeist, dafür Beschäftigungsrekord durch den Öffentlichen Dienst? Was in Deutschland schiefläuft …
Von Gerd Mannes: Neueste statistische Veröffentlichungen zeigen: Die Zahl der Unternehmensgründungen in Bayern ist im vergangenen Jahr um gut neun Prozent gesunken. Die Aufträge im verarbeitenden Gewerbe sind seit 2021 sogar um 20 Prozent zurückgegangen. Die grüne Deindustrialisierung trägt nicht nur unter der Regierung von CSU und Freien Wählern in Bayern Früchte. Sie ist bundesweit in vollem Gange.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist wenig glücklich. Die seit Januar dieses Jahres als Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgestellte „Kammer der Kammern“ verfügt über ein ökonomisches Wissen der Wirtschaftslandschaft Deutschlands, das über eine reine Bestandsaufnahme hinausgeht. Studienbasierte Analysen, eingespeiste Unternehmerimpulse der Pflichtmitglieder und Trendbewertungen machen es der DIHK möglich, „Unternehmer dabei zu unterstützen, erfolgreich und nachhaltig wirtschaften zu können.“
Allein letzteres liegt nicht in der Hand der zentralen Wirtschaftskammer und ihrer 79 regionalen Industrie und Handelskammern (IHKs). Denn obwohl es heißt „Die Welt bewundert Deutschland für seine Wirtschaft“ muss die häufig als CDU-nah zu bewertende Organisation feststellen, dass die deutsche Wirtschaftsleistung einen perspektivischen Einbruch zu befürchten hat.
Dies liegt zweifelsfrei an der von der Ampelkoalition und der Bayerischen Staatsregierung vorangetriebenen sogenannten ‚grünen Transformation‘, die nichts anderes als eine planmäßige Deindustrialisierung Deutschlands bedeutet. Als bestes Beispiel nennt die DIHK das Energieeffizienzgesetz, mit dem „die Bundesregierung den Energieverbrauch hierzulande bis zum Jahr 2030 auf ein Niveau deckeln [will], das um 26,5 Prozent unter dem von 2008 liegt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist besorgt über die möglichen Folgen für den Wirtschaftsstandort.“ So nachzulesen auf der Website des Pflichtverbandes.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks wird deutlicher und kommentiert den Gesetzentwurf: Es sei zwar „unserer Wirtschaft auch gelungen, das wirtschaftliche Wachstum und den Energieverbrauch in den vergangenen Jahrzehnten voneinander zu entkoppeln“, doch dieser „Erfolgsstory droht perspektivisch das Ende – durch das Energieeffizienzgesetz. Für viele Unternehmen und damit unsere Wirtschaft insgesamt wird das ein Gesetz, das in der Konsequenz Wachstum verhindert“.
Doch es ist nicht nur der Blick auf den Entwurf des Energieeffizienzgesetzes. Es sind explodierende Strompreise durch die Energiewende und lähmender Bürokratismus, die deutschen Unternehmen keine andere Wahl lassen, als ihre Produktionsstätten zu schließen und abzuwandern. Und obwohl 46 Millionen Menschen in der Bundesrepublik einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen sollen, ist Deutschland in eine Rezession geraten.
Das belegt unter anderem eine Studie der Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet, die als ein global führender Anbieter von Unternehmensdaten und Analyselösungen über „Neugründungen Deutschland, Österreich, Schweiz im 1. Quartal 2023“ berichtet. Die Berater stellen in ihrem Bericht fest: „Im ersten Quartal 2023 wurden 28.811 neue Unternehmen im Handelsregister eingetragen. Dies entspricht in etwa wieder dem Wert vor den Coronajahren, ist allerdings ein Minus von 11,5 Prozent gegenüber dem ersten Quartal im vergangenen Jahr. […] Für Österreich und Deutschland scheint sich der Gründungswille deutlich abgeschwächt zu haben, das ökonomische Umfeld inklusive vieler Unwägbarkeiten schrecken Gründer:innen offensichtlich ab.“
In das gleiche Horn tuten der Start-up-Verband und der Branchendienst Start-updetector, so etwa die stellvertretende Vorsitzende des Start-up-Verbands, Magdalena Oehl: „Der Rückgang bei Neugründungen kann für die ohnehin schon lahmende Innovationskraft Deutschlands zum Problem werden.“ Zusätzlich haben sich auch die Finanzierungsbedingungen für junge Unternehmen verschlechtert. Eine Studie der Unternehmensberatung EY ergab, dass Finanzierungen durch Risikokapitalgeber für Start-ups im vergangenen Jahr um 43 Prozent zurückgingen.
Dieser offensichtliche Verlust an wirtschaftlicher Vitalität kommt nicht nur das Land und die Deutschen teuer zu stehen. Denn was nützt es beispielsweise dem deutschen Mittelstand, wenn er als „fantastisches Powerhouse“ (Alasdair Macleod) gesehen wird, gleichzeitig durch eine öko-religiös ideologisierte Politik der Wirtschaftsstandort Bundesrepublik ruiniert wird? Und was nützt es, wenn Deutschland Rekordbeschäftigung zu verzeichnen hat, weil die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst immer weiter zunimmt? 2005 waren circa 4,9 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Mit 1,7 Millionen Beamten sind es heute fast 5,1 Millionen Beschäftigte, während gleichzeitig die Wirtschaft weniger produktiv wirtschaftet.
Damit sich bei der jungen Generation von Unternehmern in der Bundesrepublik Deutschland wieder Optimismus einstellt, sind die besorgniserregende Bürokratie, steigende Lohnkosten und der Fachkräftemangel zu bekämpfen. Hoffnung könnte über das Senken von Abgaben, die abzuschaffenden unzähligen Bürokratiemonster und durch die Rückkehr zu einem breiten und technologieoffenen Energiemix für günstigen Strom entstehen. Soziale Marktwirtschaft statt grüne Deindustrialisierung, „rheinischer Kapitalismus“ statt einer moralingetränkten, von Brüssel verordneten grün gewaschenen Planwirtschaft!
Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
