Kommunale Selbstbestimmung statt Verwaltungshorror

Seit eini­gen Tagen lie­fern wir Druck­aus­ga­be Num­mer 19 von Recher­che D aus. The­men­schwer­punkt ist Kom­mu­nal­po­li­tik, Föde­ra­lis­mus und Sub­si­dia­ri­tät. Ein­fa­cher aus­ge­drückt: Wie kön­nen wir Macht nach unten ver­la­gern und was bedeu­tet das für die Wirt­schaft? Das Vor­wort der Druck­aus­ga­be gibt es hier nun vor­ab gratis:

In Baden-Würt­tem­berg, Bran­den­burg, Rhein­land-Pfalz, im Saar­land, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen wer­den im Jahr 2024 Kom­mu­nal­wah­len abge­hal­ten. Gewöhn­lich die­nen sie als Anlaß, um die dürf­ti­ge Finanz­aus­stat­tung und feh­len­de Kom­pe­ten­zen der Gemein­den, Orte und Städ­te zu bekla­gen. Weil man sowie­so nichts wirk­lich Wich­ti­ges ver­än­dern kön­ne, beschrän­ken sich die Par­tei­en dann meist auf halb­ga­re For­de­run­gen nach bes­se­ren Rad­we­gen, ein biß­chen mehr Geld für den Umbau des Kin­der­gar­tens und grö­ße­re Hun­de-Frei­lauf­flä­chen. Ange­sichts die­ser Bana­li­tä­ten, bei denen sich die Par­tei­en unter­ein­an­der oft auch noch einig sind, sieht häu­fig eine Mehr­heit der Bür­ger kei­nen aus­rei­chen­den Grund zur Wahlbeteiligung.

Es kommt des­halb dar­auf an, das Spiel­feld zu erwei­tern. Dazu müs­sen wir an die Fun­da­men­te ran und dicke Bret­ter boh­ren. Das Grund­ge­setz gewährt den Gemein­den das Recht, „alle (!!!) Ange­le­gen­hei­ten der ört­li­chen Gemein­schaft (…) in eige­ner (!!!) Ver­ant­wor­tung zu regeln“. Deut­li­cher und bes­ser läßt sich das nicht aus­drü­cken, doch die Rea­li­tät sieht lei­der anders aus.

Um den Glo­ba­lis­mus zu besie­gen, müs­sen wir im Ein­klang mit dem Grund­ge­setz Macht nach unten ver­la­gern. Weg von dubio­sen Kon­zer­nen, Lob­by­grup­pen und Klün­gel­run­den! Hin zu uns! Gebt den Bür­gern vor Ort also end­lich das Kommando!

Wie das gelin­gen kann und wel­che The­men Kom­mu­nal­po­li­ti­ker set­zen soll­ten, schil­dern wir in unse­rer vor­lie­gen­den Stu­die. Wir sind der Mei­nung, daß die viel­be­schwo­re­ne „kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung“ gera­de in Zei­ten der Digi­ta­li­sie­rung der völ­lig fal­sche Ansatz ist. Denn wer will sich schon zu Tode ver­wal­ten? Und: Kann das alles nicht längst auto­ma­tisch erle­digt werden?

Die Ant­wort dar­auf lau­tet: Ja! Unser Ziel muß es daher sein, die Ver­wal­tungs­auf­ga­ben zu redu­zie­ren und eine „kom­mu­na­le Selbst­be­stim­mung“ anzu­steu­ern. Gestal­tet eure Hei­mat selbst! Und laßt euch bloß nicht län­ger das Mär­chen erzäh­len, Ber­lin und Brüs­sel woll­ten nur euer Bes­tes. Das stimmt nur in einer Hin­sicht: Sie wol­len euer Geld und es dann für ihren eige­nen Kram ausgeben.

Recherche D, Heft 19: Region. Nation. Europa. Hier bestellen!