Politisch gewollte Mangelwirtschaft

Wirt­schafts­fach­leu­te wie Peter Boeh­rin­ger wis­sen, dass die Infla­ti­on Fol­ge und die desas­trö­se Ener­gie­po­li­tik Wunsch bun­des­deut­schen Regie­rungs­han­delns sind. Das offen­bart der Haus­halts- und Wirt­schafts­exper­te im Gespräch mit dem AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Dirk Spaniel.

Boeh­rin­ger als frü­he­rer Unter­neh­mens­be­ra­ter und Invest­ment­ma­na­ger zitiert den ehe­ma­li­gen Wirt­schafts­mi­nis­ter Lud­wig Erhard: „Die Infla­ti­on kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tra­gi­sches Geschick; sie wird immer durch eine leicht­fer­ti­ge oder sogar ver­bre­che­ri­sche Poli­tik her­vor­ge­ru­fen.“ Die Natur­ge­setz­lich­keit der aktu­el­len Infla­ti­on in Deutsch­land ist also nicht gege­ben, und sie hat ihre Ursa­che auch nicht im Ukraine-Krieg.

Denn das eigent­li­che Infla­ti­ons­po­ten­ti­al liegt dar­in, dass sich die Geld­men­ge in Euro­pa auf Zen­tral­ban­kebe­ne seit 2015 ver­vier­facht hat. Dazu kommt die poli­tisch gemach­te Coro­na-Kri­se mit ihren völ­lig über­zo­ge­nen Maß­nah­men. Die­ses Sze­na­rio führ­te zu bis heu­te anhal­ten­den Lie­fer­ket­ten­brü­chen. Weil die­se Schä­di­gung der Pro­duk­ti­on weni­ger Güter bedeu­tet, die auf gleich viel oder mehr Geld tref­fen, hat sich eine gefähr­li­che, infla­ti­ons­trei­ben­de Situa­ti­on entwickelt.

Schuld an der Tat­sa­che, dass alles immens teu­er gewor­den ist, hat dem­zu­fol­ge eine grün-ideo­lo­gi­sier­te Poli­tik. Die Ver­ant­wort­li­chen, die die­sen Kurs initi­ie­ren und vor­an­trei­ben sind schnell aus­ge­macht: Nicht nur der von den Abge­ord­ne­ten ein­be­stell­te Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP), der sei­ne Hoch­zeit auf Sylt fei­ert, wäh­rend der Bun­des­tag neue Wirt­schafts­ge­set­ze beschließt, ist gemeint, auch die Poli­ti­ker der koalie­ren­den Grü­nen. Immer­hin hat die CO2-Reli­gi­on, die „grü­ne Reli­gi­on“, deren Anhän­ger über Regu­lie­run­gen die Ener­gie­prei­se hoch­trei­ben, schon ab Herbst 2021 – also deut­lich vor Kriegs­be­ginn – drei­stel­li­ge Teue­rungs­ra­ten im Ener­gie­be­reich ver­ur­sacht. Dazu kommt, dass ande­re Län­der die oli­go­po­lis­ti­schen Mine­ral­öl­kon­zer­ne, die in der Bun­des­re­pu­blik beson­ders viel abschöp­fen kön­nen, offen­bar bes­ser im Griff haben.

Nicht zu ver­ges­sen der Immo­bi­li­en- und Miet­markt. Hier hat sich die Mas­sen­mi­gra­ti­on als Preis­trei­ber her­aus­ge­stellt. Die nahe­zu plötz­li­che Anwe­sen­heit von zwei Mil­lio­nen Men­schen mehr in Deutsch­land führt zu einem aku­ten Mehr­be­darf an 500.000 bis einer Mil­li­on Wohn­ein­hei­ten, was so kei­ner in die Lang­frist-Pla­nung ein­ge­baut hatte.

Auch das Mär­chen vom Abdre­hen des Gas­hah­nes in Deutsch­land durch Russ­land bleibt ein Mär­chen, so Dirk Spa­ni­el und Peter Boeh­rin­ger. Auch hier­für ist allein die mehr oder weni­ger frei­wil­li­ge Ent­schei­dung der bun­des­deut­schen Regie­rungs­po­li­ti­ker ver­ant­wort­lich. Denn ab Dezem­ber 2022 soll kein rus­si­sches Erd­öl mehr impor­tiert wer­den dür­fen und ab Früh­jahr 2023 wird es aus Russ­land kei­ne Die­sel-Impor­te mehr geben. Bis­her kamen etwa 30 Pro­zent des in der Bun­des­re­pu­blik ver­wen­de­ten Gases aus rus­si­schen Pipe­lines, so auch cir­ca 20 Pro­zent des tank­ba­ren Die­sels. Das Pro­blem wird sich aller­dings in Bäl­de nicht nur in den Tank­stel­len bemerk­bar machen, auch die Raf­fi­ne­rien bekom­men Ende des Jah­res ein exis­ten­ti­el­les Pro­blem. Anzu­mer­ken ist auch, dass rus­si­sches Gas etwa ein Sechs­tel des umwelt­schäd­li­chen Flüs­sig­ga­ses aus den USA und Katar kostete.

Als ob das völ­lig unwich­tig wäre, zei­gen die Geset­zes­be­schlüs­se des Bun­des­tags eine deut­li­che Ten­denz hin zu mas­si­ver Zen­tra­li­sie­rung und einer zukünf­ti­gen Plan­wirt­schaft. So wur­den bereits Ent­eig­nungs- und Requi­rie­rungs­ge­set­ze beschlos­sen und in der Som­mer­pau­se soll das neue Ener­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heits­ge­setz kom­men, des­sen Inhal­te noch nicht bekannt sind.

Der Obmann des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Ver­kehr und digi­ta­le Infra­struk­tur, Dirk Spa­ni­el, sieht Deutsch­land nicht zuletzt des­we­gen auf dem Weg in eine Man­gel­wirt­schaft, weil in naher Zukunft und zum Teil auch schon jetzt der Man­gel zu ver­wal­ten ist und eine Not­wirt­schaft herrscht. Dabei steu­ern die Ver­ant­wort­li­chen auf einen klas­si­schen Ziel­kon­flikt, eine Art Tria­ge-Situa­ti­on zu: Was ist eher zu leis­ten, der Schutz der Haus­hal­te (Wär­me im Win­ter, Strom) oder der Schutz der Indus­trie (Pro­duk­ti­ons­ge­währ­leis­tung)?

Gas fällt in jedem Fall zukünf­tig als soge­nann­te Regel­en­er­gie, die die Ver­lus­te der erneu­er­ba­ren „Flat­ter­en­er­gie“ auf­fängt, aus. Bis dato kamen 20 Pro­zent unse­res Stroms aus Gas­kraft­wer­ken. Doch der grü­ne Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz, Robert Habeck, sträubt sich aus ideo­lo­gi­schen Grün­den dage­gen, die Lauf­zeit der noch lau­fen­den drei Kern­kraft­wer­ke zu ver­län­gern. Auch die bil­li­ge Erzeu­gung von Atom­strom für zwei bis fünf Cent pro Kwh ist für den Mann, der mit Deutsch­land bis heu­te noch nie etwas anfan­gen konn­te, kei­ne Opti­on. Im Gegen­teil, ein neu­es beschlos­se­nes Gesetz legt fest, dass Gas in Patt­si­tua­tio­nen nicht mehr ver­stromt wer­den darf. Die­se plan­wirt­schaft­li­chen Ein­grif­fe hält das Mit­glied des Haus­halts­aus­schus­ses im Deut­schen Bun­des­tag, Peter Boeh­rin­ger, für die Hybris der Plan­wirt­schaft: Ein­mal ange­fan­gen, ver­lan­ge sie nach immer mehr Plan.

Das Ergeb­nis der poli­ti­schen Fehl­ent­schei­dun­gen haben die Deut­schen zu tra­gen. Der Strom wird noch teu­rer wer­den. Neue Strom­ver­trä­ge set­zen bereits jetzt 0,50 Euro für die Kilo­watt­stun­de fest, alte nann­ten ca. 0,30 €/Kwh als Abrech­nungs­ein­heit. Beim Gas lie­gen die Neu­an­ge­bo­te um den Fak­tor vier höher als vor­her, was im Gas­ener­gie­be­reich eine Infla­ti­on von 400 bis 500 Pro­zent Infla­ti­on bedeu­tet. Schät­zun­gen für einen Vier-Per­so­nen Haus­halt lie­gen bei künf­ti­gen 2.500 € Mehr­aus­ga­ben pro Jahr, falls Gas als Ener­gie ver­wen­det wird.

Nach Peter Boeh­rin­ger sind es jedoch gera­de die Ener­gie­kos­ten, die als Haupt­in­fla­ti­ons­trei­ber wir­ken, denn sie fres­sen sich in alle ande­ren Berei­che hin­ein. Preis­ober­gren­zen kön­nen dafür kein Aus­weg sein, da nicht nur die DDR gezeigt hat, dass die­se Regu­lie­rungs­form ledig­lich zu einer star­ken Waren­knapp­heit führt. Für die Gesamt­la­ge eben­falls ungüns­tig ist die Tat­sa­che, dass wir zur­zeit mehr impor­tie­ren als wir expor­tie­ren. Doch der Wohl­stand der bun­des­deut­schen Volks­wirt­schaft rührt von Expor­ten her. Bis zum Mai die­ses Jah­res war die deut­sche Han­dels­bi­lanz weit­ge­hend aus­ge­gli­chen. Das aktu­el­le Außen­han­dels­de­fi­zit hält Boeh­rin­ger für eine län­ger anhal­ten­de Erscheinung. 

Doch die ein­zi­ge wirk­li­che Oppo­si­ti­ons­par­tei im Deut­schen Bun­des­tag kann die Infla­ti­ons­fol­gen in der momen­ta­nen Macht­la­ge nicht poli­tisch bewäl­ti­gen, obwohl sie zu bewäl­ti­gen wäre.

Trotz­dem wird ver­sucht, über Steu­er­kür­zungs­vor­schlä­ge zu hel­fen. Im Infla­ti­ons­pa­pier der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on wer­den eine Erhö­hung des steu­er­li­chen Grund­frei­be­trags von 10.500 auf 12.500 Euro vor­ge­schla­gen, Mine­ral­öl­steu­ern sol­len gesenkt, Preis­ab­spra­chen der Mine­ral­öl­kon­zer­ne unter­bun­den und die Mine­ral­öl­kon­zer­ne sowie Ölhan­dels­ge­sell­schaf­ten stär­ker regu­liert werden.

Die soge­nann­te „Kal­te Pro­gres­si­on“, also das Rut­schen der Arbeit­neh­mer durch stei­gen­de Löh­ne in eine höhe­re Steu­er­klas­se, muss drin­gend abge­stellt wer­den. Der Staat ist der Infla­ti­ons­ge­win­ner, er pro­fi­tiert über die Ein­kom­mens­steu­er und die durch höhe­re Prei­se eben­falls höhe­re Mehr­wert­steu­er. Und, er ist der Infla­ti­ons­ge­win­ner, weil er sich über die Ver­nich­tung der Kauf­kraft und die Ent­wer­tung des Gel­des bequem ent­schul­den kann: Es rei­chen zwan­zig Jah­re bei vier Pro­zent Infla­ti­on, um die Hälf­te der Staatschul­den los­zu­wer­den, rech­net Boeh­rin­ger vor.