Vorschau Heft 19: Region. Nation. Europa!

In etli­chen Bun­des­län­dern fin­den 2024 Kom­mu­nal­wah­len statt. Dar­auf soll­te sich die patrio­ti­sche Oppo­si­ti­on schon jetzt inhalt­lich vor­be­rei­ten. Zu die­sem Zweck hat unse­re Denk­fa­brik eine umfang­rei­che Stu­die zum Zustand des Föde­ra­lis­mus und der Sub­si­dia­ri­tät in Deutsch­land erar­bei­tet. Die wich­tigs­te Erkennt­nis: Das Grund­ge­setz will zwar die Macht so weit wie mög­lich nach unten ver­la­gern. Das gelingt jedoch nicht, weil die Gemein­den, Orte und Städ­te finan­zi­ell klein gehal­ten wer­den und bei wich­ti­gen Fra­gen wie der Asyl­auf­nah­me noch nicht ein­mal ein Veto-Recht besitzen.

 

Was muß sich also ändern? Der anar­chi­sche Kom­mu­na­lis­mus der Schweiz wäre eine Opti­on. Statt uns Uto­pien hin­zu­ge­ben, skiz­zie­ren wir jedoch auch real­po­li­ti­sche Wege und ins­be­son­de­re eine not­wen­di­ge Steu­er-Reform, nach der die Kom­mu­nen bes­ser daste­hen würden.