Weltrettungsmission gefährdet europäischen Wohlstand

Weltrettungsmission gefährdet europäischen Wohlstand

Befür­wor­ter einer wirt­schaft­lich star­ken Uni­on der Euro­pä­er sehen in den restrik­ti­ven For­de­run­gen des Green Deals an mög­li­che Han­dels­part­ner Stol­per­stei­ne für frei­en Han­del und wirt­schaft­li­che Entwicklung.

Im Rah­men einer Anhö­rung zur „Reform der inter­na­tio­na­len Inves­ti­ti­ons­po­li­tik und des Inves­ti­ti­ons­schut­zes“ wur­de auch Lui­sa San­tos, Direk­to­rin für inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen bei Busi­nes­s­Eur­o­pe, einer Lob­by­grup­pe, die Unter­neh­men aller Grö­ßen in der Euro­päi­schen Uni­on und sechs euro­päi­schen Nicht-EU-Län­dern ver­tritt, gehört.

Die Por­tu­gie­sin muss­te ein­räu­men, dass der Nach­hal­tig­keits­in­dex für bestimm­te Indus­trie­zwei­ge und Han­dels­part­ner der EU nicht zu restrik­tiv sein soll­te, weil Euro­pa als Inves­ti­ti­ons­platz so nicht mehr inter­es­sant sei. Auf die Fra­ge, wie nach­hal­ti­ge Lie­fer­ket­ten in nach­hal­ti­ge Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se zu inte­grie­ren sei­en, konn­te die Exper­tin nicht befrie­di­gend ant­wor­ten. „Wir sind nicht allein auf der Welt,“ mein­te die Süd­eu­ro­päe­rin und damit wohl auch, dass Euro­pa nicht das Maß aller Din­ge sei. Ein glo­bal effi­zi­en­tes Inves­ti­ti­ons­schutz­sys­tem für Euro­pä­er oder – vice ver­sa – für Inves­to­ren in Euro­pa konn­te bis dato nicht umge­setzt werden.

Mar­kus Buch­heit, Mit­glied des Euro­pa­par­la­ments und der Frak­ti­on „Iden­ti­tät & Demo­kra­tie“ äußer­te in der Anhö­rung des „Aus­schuss für Inter­na­tio­na­len Han­del“ (INTA) gro­ße Besorg­nis bezüg­lich der Coro­na-Kri­se, „die wir in den letz­ten Mona­ten durch­lebt haben. Sie ist für mich auch ein mög­li­cher Kata­ly­sa­tor des Abbaus unse­rer Bedeu­tung in unse­rer Welt.“ Der stell­ver­tre­ten­de Lei­ter der AfD im EU-Par­la­ment stell­te fest, dass in Han­dels­ver­trä­ge immer mehr For­de­run­gen durch die EU ein­ge­baut wür­den, die von Wett­be­wer­bern wie Chi­na in die­sen Han­dels­ab­kom­men, viel weni­ger strin­gent gestellt wer­den wür­den. Die abseh­ba­re Fol­ge: Han­dels­ab­kom­men schlie­ße man lie­ber mit Chi­na ab, als mit den Euro­pä­ern. Die hohen Auf­la­gen und ergän­zen­den For­de­run­gen an poten­zi­el­le Han­dels­part­ner wür­den ein mas­si­ves Pro­blem darstellen.

Die Abge­ord­ne­te der Grü­nen, Anna Cavazzi­ni, for­der­te dage­gen, die Akzep­tanz von EU-Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men zu för­dern, statt etli­che tau­send Ein­zel­ver­trä­ge der Mit­glied­staa­ten zuzu­las­sen. Sie sprach sich somit unver­blümt für eine zen­tra­lis­tisch geführ­te Han­dels­po­li­tik unter Green Deal-Maß­ga­ben aus und konn­te die Beden­ken Buch­heits offen­kun­dig nicht tei­len. Anders dage­gen ID-Frak­ti­ons­kol­le­ge, Her­vé Juvin.

Er for­der­te eine gewis­se Auto­no­mie bezüg­lich des Han­dels der Mit­glieds­staa­ten und sprach sich für eine ganz geziel­te Mit­tel­stands­för­de­rung aus, die das Geflecht der klei­nen Unter­neh­men im jeweils eige­nen Land erhal­ten sol­le. Der fran­zö­si­sche Sozia­list Emma­nu­el Mau­rel mein­te, die EU sol­le sich von Ame­ri­ka und sei­ner Han­dels­po­li­tik inspi­rie­ren las­sen: Der euro­päi­sche Bin­nen­markt und inner­eu­ro­päi­sche Aus­schrei­bun­gen hät­ten in Han­dels- und ande­ren Wirt­schafts­ab­kom­men Vor­rang zu genießen.

Alles in allem hat die Anhö­rung des Exper­ten-Panels vor dem „Aus­schuss für Inter­na­tio­na­len Han­del“ aller­dings wenig Erhel­len­des bezüg­lich der euro­päi­schen Inves­ti­ti­ons­po­li­tik gebracht. Offen­kun­dig gibt es kein funk­tio­nie­ren­des Indus­tri­al Con­trol Sys­tem (ICS), weni­ge Instru­men­te, die Rechts­si­cher­hei­ten und Schutz für Inves­ti­tio­nen welt­weit oder auch in Euro­pa böten. Das gaben auch Draghi-Zög­ling Car­lo Pet­ti­na­to, Lei­ter des Refe­rats Inves­ti­tio­nen und geis­ti­ges Eigen­tum bei der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on in der Gene­ral Direk­ti­on Han­del, und Natha­lie Ber­nas­co­ni-Oster­wal­der, Geschäfts­füh­ren­der Direk­tor, Inter­na­tio­nal Insti­tu­te for Sus­tainab­le Deve­lo­p­ment (IISD Euro­pa) unum­wun­den zu.

Die Erkennt­nis, dass es in Euro­pa dra­ma­tisch gesun­ke­ne Inves­ti­tio­nen durch zu hohe Umwelt­auf­la­gen gäbe, scheint zu spät zu kom­men. Auch die Ein­sicht, dass ande­re – vor allem Chi­na – das Ren­nen in Indi­en und Afri­ka machen, wenn es um lukra­ti­ve Han­dels­ver­ein­ba­run­gen geht. Die öko­lo­gi­sche Dok­trin einer Welt­ret­tungs­mis­si­on durch die Euro­pä­er gefähr­det schon jetzt die wirt­schaft­li­che Pro­spe­ri­tät Euro­pas in beängs­ti­gen­der Form.