Anfang Februar stellte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Seitdem tobt in Deutschland eine Debatte darüber, ob wir „europäische Champions“ brauchen. Unter dem Motto „Größe zählt – Size matters!“ macht sich Altmaier für eine staatliche Unterstützung von Konzernen stark, die mit amerikanischen und chinesischen Konkurrenten um Anteile auf dem Weltmarkt kämpfen.
In der Industriestrategie heißt es:
„Je größer die volkswirtschaftliche Bedeutung eines Vorgangs, desto größer muss der Spielraum des Staates für aktive und aktivierende Gestaltung sein. Dies kann bei Herausforderungen, die für eine Volkswirtschaft existenziell sind, bis zur zeitlich befristeten Übernahme von Anteilen oder Gewährung von Beihilfen gehen.“
Als Beispiel dafür nennt Altmaier die Batteriezellproduktion.
Vertreter aus mehreren mittelständisch geprägten Branchen warfen dem Wirtschaftsminister daraufhin eine Benachteiligung kleinerer Unternehmen vor. Sogar Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer äußerte heftige Kritik an Altmaier: „Er muss sich auch mal emotional für die Wirtschaft und ihren Mittelstand einsetzen. Das muss spürbar sein“, so Kramer. Denn: „Bei all den Regulierungen, die aus dem Arbeitsministerium, aus dem Umweltministerium und aus dem Entwicklungsministerium auf uns einströmen, braucht die Wirtschaft einen Vertreter im Bundeskabinett, der auch mal laut sagt: Leute ihr überzieht gerade.“ Altmaier hat inzwischen eine Überarbeitung seiner Industriestrategie in Aussicht gestellt.
Unabhängig davon wollten wir von unseren Lesern wissen, welcher Schwerpunkt bei der Wirtschaftspolitik gesetzt werden sollte? Brauchen wir eine Politik für Großunternehmen, um im Zeitalter der Plattform-Ökonomie bestehen zu können? Oder sollten wir uns auf unseren traditionell starken Mittelstand besinnen?
123 Leser beteiligten sich bisher an der Umfrage. Darüber hinaus erreichten uns etliche Kommentare. 114 Leser sprachen sich für eine Stärkung des Mittelstands aus. Nur ein Leser bewegte sich auf Linie von Altmaier. 99 Prozent der Befragten sahen damit eine staatliche Unterstützung von Konzernen kritisch.
Mehrere Leser meinten jedoch auch, der Staat solle sich zu 100 Prozent aus der Wirtschaft heraushalten. Statt Förderprogramme für den Mittelstand aufzublähen, sollte lieber Regulierung abgebaut und Verfahren vereinfacht werden. Ein Unternehmer merkte dazu an: „Es würde uns schon helfen, wenn wir nicht mit Bürokratiemonstern wie der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verfolgt werden. Die aktuelle Politik ist das Problem und nicht die Lösung.“
Ein weiterer Leser betonte: „Ich wünsche mir einfach nur ‚deutsche Champignons‘ (Egerlinge), die nicht in LKWs in Grenzregionen rumkutschiert und kultiviert werden, um sie per Etikettenschwindel mit Deutschlandfarben ausgeben zu können.“
Die Umfrage findet sich hier auf unserer Facebook-Seite. Wir freuen uns über jeden Teilnehmer und jeden klugen Kommentar.
(Bild: Olaf Kosinsky, Wikipedia, CC BY-SA 3.0)