Deutschland wird Weltmeister bei Steuerbelastung

Wegen sei­nes Steu­er­sys­tems fällt Deutsch­land im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb weit zurück. Dies ist das Ergeb­nis einer Stu­die des Kron­ber­ger Krei­ses, des wis­sen­schaft­li­chen Bei­ra­tes der Stif­tung Markt­wirt­schaft, dem u.a. auch ifo-Chef Cle­mens Fuest angehört.

Deutsch­land wer­de ab dem Jahr 2022 die höchs­te unter­neh­me­ri­sche Steu­er­be­las­tung unter den füh­ren­den Indus­trie­na­tio­nen und in Euro­pa haben, war­nen die Autoren. Schuld dar­an sei die Pas­si­vi­tät und Reform­mü­dig­keit der Bun­des­re­gie­rung. Sie neh­me den inter­na­tio­nal ver­schärf­ten Steu­er­wett­be­werb taten­los hin und ver­en­ge ihre Stra­te­gie ein­sei­tig auf inter­na­tio­na­le Koor­di­na­ti­on, ohne den eige­nen Stand­ort unter ver­än­der­ten Bedin­gun­gen opti­mal zu positionieren.

Wäh­rend alle ande­ren Mit­glie­der der G7-Grup­pe in den ver­gan­ge­nen Jah­ren umfang­rei­che unter­neh­mens­ent­las­ten­de Steu­er­re­for­men umge­setzt haben, herr­sche bei der deut­schen Steu­er­po­li­tik seit 2008 prak­tisch Still­stand, kri­ti­sie­ren die Autoren. Mit einem Unter­neh­mens­steu­er­satz von ca. 30 Pro­zent liegt die Bun­des­re­pu­blik schon heu­te nur noch knapp hin­ter dem tra­di­tio­nel­len Hoch­steu­er­land Frank­reich. Dort sind aber wie in den USA und Groß­bri­tan­ni­en Ent­las­tun­gen geplant, so daß Deutsch­land der »Spit­zen­platz« des teu­ers­ten Stand­or­tes in Aus­sicht steht.

Hin­zu kom­me noch die über­bor­den­de deut­sche Büro­kra­tie, die Unter­neh­men belas­te und Inves­to­ren abschre­cke. Dies gefähr­de die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Stand­or­tes Deutsch­land um Inves­ti­tio­nen und Ansied­lun­gen – und damit eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für wirt­schaft­li­chen Wohl­stand, schrei­ben die Autoren.

Auch die erfolg­rei­che Gestal­tung gesell­schaft­lich-poli­ti­scher Zukunfts­the­men wie Digi­ta­li­sie­rung und Demo­gra­phie hin­ge in star­kem Maße vom Gesund­heits­zu­stand der pri­va­ten Wirt­schaft ab. Eine star­ke Unter­neh­mens­be­steue­rung habe hin­ge­gen eine nega­ti­ve Wachs­tums­wir­kung, behin­de­re Inves­ti­ti­ons- und Inno­va­ti­ons­freu­dig­keit und wer­de ohne­hin etwa zur Hälf­te auf die Beschäf­tig­ten abge­wälzt – was ins­be­son­de­re Gering­ver­die­ner betreffe.

Die Stu­di­en­au­toren for­dern, daß Steu­er­po­li­tik wie­der als Instru­ment genutzt wird, um die Attrak­ti­vi­tät Deutsch­lands zu sichern. Die Steu­er­be­las­tung auf Unter­neh­mens­ge­win­ne sol­le auf 25 Pro­zent – ana­log zu Frank­reich – gesenkt wer­den. Dies kön­ne etwa durch eine Sen­kung der Kör­per­schafts­steu­er auf zehn Pro­zent erreicht wer­den. Eben­falls kön­ne eine Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags Ent­las­tung bringen.

Wei­ter­hin for­dern die Autoren eine steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung und eine Patent­box, um die Inno­va­ti­ons­kraft der deut­schen Wirt­schaft anzu­kur­beln. Denn auch bei staat­li­chen Steu­er­an­rei­zen für For­schungs- und Ent­wick­lungs­pro­jek­te in Unter­neh­men ran­giert Deutsch­land im inter­na­tio­na­len Ver­gleich auf den hin­te­ren Plätzen.

Der ver­schie­dent­lich geäu­ßer­te Ein­wand, Deutsch­land sol­le den inter­na­tio­na­len Steu­er­wett­be­werb nicht wei­ter anhei­zen, ist nicht über­zeu­gend. Inter­na­tio­na­ler Steu­er­wett­be­werb fin­det unab­hän­gig davon statt, ob Deutsch­land sei­ne Steu­ern senkt oder nicht. Ver­hin­dern kann Deutsch­land die­sen Steu­er­wett­be­werb nicht, aber es besteht sehr wohl die Gefahr, dass Deutsch­land zurück­fällt und am Ende im Stand­ort­wett­be­werb als Ver­lie­rer dasteht. (hier, S. 57)

(Bild: SPD-Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz, Pixabay)