Die Enteignung geht weiter

Die Enteignung geht weiter

In der Brüs­se­ler EU wer­den zen­tra­le Schlüs­sel­po­si­tio­nen nicht gewählt, son­dern in nächt­li­chen Poker­run­den aus­ge­klün­gelt. Qua­li­fi­ka­tio­nen sind dabei Neben­sa­che, wie die Nomi­nie­run­gen von Ursu­la von der Ley­en und Chris­ti­ne Lagar­de zei­gen.

Nach Arbeits- und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um soll die CDU-Poli­ti­ke­rin von der Ley­en jetzt nach Brüs­sel wei­ter­ge­reicht wer­den – obwohl sie bei der Bun­des­wehr einen Scher­ben­hau­fen hin­ter­läßt und trotz lau­fen­den Unter­su­chungs­aus­schus­ses wegen explo­die­ren­der Kos­ten für dubio­se Bera­ter­ver­trä­ge.

Die Per­so­nal­ent­schei­dun­gen der EU-Spit­ze sind nicht nur unde­mo­kra­tisch und fach­lich frag­wür­dig, son­dern für deut­sche Spa­rer wie­der ein­mal ein Schlag in die Magen­gru­be. Denn: Die Nach­fol­ge des schei­den­den EZB-Prä­si­den­ten Mario Draghi soll die fran­zö­si­sche Poli­ti­ke­rin Chris­ti­ne Lagar­de antre­ten, die Draghis Null­zins-Poli­tik im Inter­es­se der EU-Süd-Län­der fort­set­zen wird. Für deut­sche Spa­rer sind das ver­hee­ren­de Nach­rich­ten, denn Lagar­de bekann­te sich schon im Jahr 2010 zum bewuß­ten Rechts­bruch:

Wir ver­letz­ten alle Rechts­vor­schrif­ten, weil wir einig auf­tre­ten und wirk­lich die Euro­zo­ne ret­ten woll­ten.

Dabei hät­te Deutsch­land sogar Anspruch auf den EZB-Vor­sitz gehabt. Der renom­mier­te Bun­des­bank­prä­si­dent Jens Weid­mann stand bereit. Die Spa­re­rent­eig­nung hät­te unter sei­ner Füh­rung womög­lich zumin­dest ein­ge­dämmt wer­den kön­nen.

Statt­des­sen setz­te das Kanz­ler­amt im Poker auf den Kom­mis­si­ons­vor­sitz – mit der ange­zähl­ten Pan­nen­po­li­ti­ke­rin von der Ley­en. Die Opti­on, über die EZB deut­sches Spar­ver­mö­gen zu scho­nen, ließ Ber­lin fal­len. Das bedeu­tet: Die Ent­eig­nung geht wei­ter.

(Bild: IMF, flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

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