In der Brüsseler EU werden zentrale Schlüsselpositionen nicht gewählt, sondern in nächtlichen Pokerrunden ausgeklüngelt. Qualifikationen sind dabei Nebensache, wie die Nominierungen von Ursula von der Leyen und Christine Lagarde zeigen.
Nach Arbeits- und Verteidigungsministerium soll die CDU-Politikerin von der Leyen jetzt nach Brüssel weitergereicht werden – obwohl sie bei der Bundeswehr einen Scherbenhaufen hinterläßt und trotz laufenden Untersuchungsausschusses wegen explodierender Kosten für dubiose Beraterverträge.
Die Personalentscheidungen der EU-Spitze sind nicht nur undemokratisch und fachlich fragwürdig, sondern für deutsche Sparer wieder einmal ein Schlag in die Magengrube. Denn: Die Nachfolge des scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi soll die französische Politikerin Christine Lagarde antreten, die Draghis Nullzins-Politik im Interesse der EU-Süd-Länder fortsetzen wird. Für deutsche Sparer sind das verheerende Nachrichten, denn Lagarde bekannte sich schon im Jahr 2010 zum bewußten Rechtsbruch:
Wir verletzten alle Rechtsvorschriften, weil wir einig auftreten und wirklich die Eurozone retten wollten.
Dabei hätte Deutschland sogar Anspruch auf den EZB-Vorsitz gehabt. Der renommierte Bundesbankpräsident Jens Weidmann stand bereit. Die Sparerenteignung hätte unter seiner Führung womöglich zumindest eingedämmt werden können.
Stattdessen setzte das Kanzleramt im Poker auf den Kommissionsvorsitz – mit der angezählten Pannenpolitikerin von der Leyen. Die Option, über die EZB deutsches Sparvermögen zu schonen, ließ Berlin fallen. Das bedeutet: Die Enteignung geht weiter.
(Bild: IMF, flickr, CC BY-NC-ND 2.0)