Die Zementierung der Schuldenunion

Von Mar­kus Buch­heit: Wäh­rend das EU-Par­la­ment einen Bil­lio­nen-Haus­halt bil­ligt und einen erpress­ba­ren poli­ti­schen Kon­for­mis­mus der Mit­glieds­län­der rechts­ver­bind­lich defi­niert, erscheint die deut­sche Rats­prä­si­dent­schaft in zwei­fel­haf­tem Licht.

Viel­leicht kommt die Coro­na-Kri­se für die deut­sche Regie­rung wie geru­fen. Viel­leicht pro­fi­tiert auch die frag­wür­di­ge EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin, die skan­dal­träch­ti­ge Ursu­la von der Ley­en (CDU), von der ver­wir­ren­den medi­al-medi­zi­ni­schen Lage und viel­leicht freut sich auch die 2016 in der Tapier-Affä­re wegen Fahr­läs­sig­keit bizarr ver­ur­teil­te EZB-Prä­si­den­tin, Chris­ti­ne Lag­ar­de, über das The­ma der COVID-19 Pan­de­mie, das mit sei­ner Omni­prä­senz in den Medi­en und im All­tag der euro­päi­schen Bür­ger den Blick auf das Gesche­hen im EU-Par­la­ment verstellt.

Am 16. Dezem­ber hat das EU-Par­la­ment jeden­falls die finan­zi­el­len Rah­men­da­ten des Uni­ons­haus­hal­tes bis 2027 beschlos­sen, wobei auch gleich­mal – qua­si neben­her – die umstrit­te­ne Rege­lung zur Kür­zung von EU-Mit­teln bei rechts­staat­li­chen Ver­feh­lun­gen in den Mit­glied­staa­ten ange­nom­men wur­de. Der euro­päi­sche Gemein­schafts­haus­halt für die Jah­re 2021 bis 2027 wur­de von 548 zu 81 Stim­men bei 66 Ent­hal­tun­gen abge­nickt, womit die nächs­ten sie­ben Jah­re zuzüg­lich der Coro­na-Hil­fen 1,8 Bil­lio­nen Euro in der EU-Kas­se bewegt werden.

Merkel im Ausnahmezustand

Bekannt ist, dass die EU-Kom­mis­si­on selbst im Rah­men des Coro­na-Hilfs­pa­kets für die gesam­te Uni­on Schul­den auf den Finanz­märk­ten auf­neh­men darf. Das ist eine ganz kla­re Zemen­tie­rung der Schul­den­uni­on, die der frü­he­re Bun­des­kanz­ler Hel­mut Kohl gewis­sen­haft ver­mei­den woll­te, die Mer­kel nun aller­dings im Eil­tem­po in Form gegos­sen hat. Es drängt sich bei die­ser Ver­hal­tens­wei­se der Ver­dacht auf, dass die bun­des­deut­sche Kanz­le­rin, wie Max Otte treff­lich attes­tiert, „auf der Kla­via­tur des Aus­nah­me­zu­stan­des [spielt], um Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, die sie sonst nie hät­te tref­fen können.“

Dies gilt nicht nur für ihre EU-Poli­tik, das gilt für die kri­mi­nel­le und fahr­läs­si­ge Grenz­öff­nung 2015, die Euro­ret­tung und die soge­nann­te „Ener­gie­wen­de“ glei­cher­ma­ßen. Man hat den Ein­druck, dass die gefühlt ewig regie­ren­de Ange­la Mer­kel einer Agen­da folgt, die vom deut­schen Nor­mal­bür­ger längst nicht mehr nach­voll­zieh­bar ist. Das gilt aktu­ell für die regie­rungs­sei­tig ver­ord­ne­ten „Lockdown“-Maßnahmen, die am Par­la­ment vor­bei beschlos­sen wur­den, aber es gilt noch viel mehr für eine EU-Rats­prä­si­dent­schaft, die letzt­lich rela­tiv gesun­de Volks­wirt­schaf­ten schä­digt, um fehl­wirt­schaf­ten­de Län­der vor allem der süd­li­chen Euro-Zone zu begünstigen.

Gleich­zei­tig wird über kaum fun­diert fest­ge­setz­te Schad­stoff­wer­te und modell­be­rech­ne­te Kli­ma­sze­na­ri­en eine plan­wirt­schaft­li­che Indus­trie­po­li­tik ange­lei­ert, an der Sta­lin und Ceau­ses­cu ihre hel­le Freu­de gehabt hät­ten. Immer­hin 30 Pro­zent der EU-Mit­tel sol­len zur Bekämp­fung des Kli­ma­wan­dels aus­ge­ge­ben wer­den, „dem damit – im bis­her umfang­reichs­ten EU-Haus­halt – ein höhe­rer Anteil als je zuvor gewid­met wird. Im Rah­men des Pakets wer­den auch der Schutz der bio­lo­gi­schen Viel­falt und die Geschlech­ter­gleich­stel­lung beson­de­res Augen­merk erhal­ten“, heißt es offiziell.

Weit weg von den natio­na­len Öffent­lich­kei­ten fällt dann auch gar nicht auf, dass Kos­ten­trans­pa­renz und effi­zi­en­te Mit­tel­ver­wen­dung im Brüs­sel des EU-Euro­pa nach wie vor Fremd­wor­te sind. Fol­ge­rich­ti­ger­wei­se hat der Euro­päi­sche Rech­nungs­hof kürz­lich den EU-Aus­ga­ben des Jah­res 2019 sein Tes­tat ver­wei­gert. Damit deu­tet sich an, was vie­le ahnen: Unter der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft ist dem Admi­nis­tra­ti­ons-Moloch EU der Weg zu einer staat­li­chen Sou­ve­rä­ni­tät geeb­net wor­den, die sich à la longue nega­tiv auf alle euro­päi­schen Völ­ker und kom­men­de Steu­er­zah­l­er­ge­nera­tio­nen aus­wir­ken wird.

Durch die wei­te­re Abga­be fis­ka­li­scher Sou­ve­rä­ni­tä­ten an einen per­so­nell qua­li­ta­tiv bes­ten­falls medio­ker besetz­ten, aus­schließ­lich eigen­fo­kus­sier­ten Macht- und Poli­ti­k­ap­pa­rat, wird beson­ders unse­rem Volk, unse­rem Land schwer gescha­det werden.

Mar­kus Buch­heit (AfD) ist tätig als Abge­ord­ne­ter im Euro­päi­schen Parlament.