Kollabiert die Wirtschaft, wenn die AfD gewinnt?

Kollabiert die Wirtschaft, wenn die AfD gewinnt?

Die AfD hat bei den EU- und Kom­mu­nal­wah­len vor allem im Osten mas­siv zuge­legt. In Sach­sen und Bran­den­burg ist sie sogar stärks­te Kraft. Kaum sind alle Stim­men aus­ge­zählt, wie­der­holt sich ein ein­ge­spiel­tes Ritu­al: Glo­ba­lis­ti­sche Öko­no­men und gewerk­schafts­na­he Insti­tu­te war­nen vor einer star­ken AfD und angeb­lich nega­ti­ven Fol­gen für die Wirt­schaft.

So etwa Mar­cel Fratz­scher, Prä­si­dent des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (DIW), oder der Chef der Ham­bur­ger Beren­berg Bank, Hol­ger Schmie­ding. Die Wahl­er­geb­nis­se sei­en „beängs­ti­gend“, „die man­geln­de Welt­of­fen­heit“ kön­ne die wirt­schaft­li­che Anglei­chung von Ost und West ver­zö­gern, teil­te Schmie­ding dem Han­dels­blatt mit.

Rück­de­ckung gibt es wie gewohnt von lin­ken Sozio­lo­gen. Der „Rechts­po­pu­lis­mus­for­scher“ Mat­thi­as Quent vom Insti­tut für Demo­kra­tie und Zivil­ge­sell­schaft emp­fiehlt ost­deut­schen Unter­neh­men laut Han­dels­blatt „im eige­nen Inter­es­se Posi­ti­on [zu] bezie­hen“ – gegen die AfD natür­lich.

Substanzloser Alarmismus

Nebu­lö­se Wen­dun­gen wie eine angeb­lich „man­geln­de Welt­of­fen­heit“ sug­ge­rie­ren, daß mit der AfD grenz­über­schrei­ten­der Han­del ein­ge­schränkt wür­de. Eine funk­ti­ons­fä­hi­ge Außen­gren­ze sei eine Art „Abschot­tung“, die die Wirt­schaft aus glo­ba­len Zusam­men­hän­gen her­aus­lö­se.

Die­ser Alar­mis­mus ist sub­stanz­los und ein poli­tisch kal­ku­lier­tes Schreck­ge­spenst. Man kann die über­trie­be­ne, intrans­pa­ren­te Glo­ba­li­sie­rung von Waren­strö­men kri­ti­sie­ren, ohne inter­na­tio­na­len Han­del grund­sätz­lich abzu­leh­nen. Man kann glo­ba­le Mas­sen­mi­gra­ti­on ableh­nen, ohne auf bedarfs­ori­en­tier­te Zuwan­de­rung von Hoch­qua­li­fi­zier­ten zu ver­zich­ten.

Die AfD wür­de an grenz­über­schrei­ten­den Waren‑, Dienstleistungs‑, Finanz­trans­ak­ti­ons- und Infor­ma­ti­ons­strö­men nichts ändern. Von „Abschot­tung“ oder „man­geln­der Welt­of­fen­heit“ zu spre­chen, ist unbe­grün­det und rein tak­tisch moti­viert.

Beson­ders heuch­le­risch: Öko­no­men wie Schmied­ling spre­chen groß­spu­rig von „Welt­of­fen­heit“, sind aber offen­bar unfä­hig Tole­ranz gegen­über ande­ren poli­ti­schen Ori­en­tie­run­gen auf­zu­brin­gen sowie die in einer Demo­kra­tie nor­ma­le Ver­schie­bung von Kräf­te­ver­hält­nis­sen hin­zu­neh­men.

Der Alar­mis­mus par­tei­ischer Öko­no­men wur­de auch erst jüngst empi­risch wider­legt. Lan­ge hieß es: Patrio­ti­sche Demons­tra­tio­nen in Dres­den wür­den dem Tou­ris­mus lang­fris­tig scha­den. Bei ein­schlä­gi­gen Alarm-Öko­no­men war vom „PEGI­DA-Effekt“ die Rede. Dabei ist genau das Gegen­teil der Fall: Dres­den und Sach­sen ver­zeich­ne­ten im letz­ten Jahr erneut einen Rekord an Besu­chern und Über­nach­tun­gen – wäh­rend PEGIDA wei­ter spa­ziert.

Die regel­mä­ßi­ge Insze­nie­rung von Droh­ku­lis­sen durch Öko­no­men und lin­ke Sozi­al­wis­sen­schaft­ler zeigt, wie wich­tig der Auf­bau unab­hän­gi­ger frei­heit­lich-patrio­ti­scher Wirt­schafts­in­sti­tu­te ist. Die patrio­ti­sche Bewe­gung braucht eige­ne Denk­fa­bri­ken für öko­no­mi­sche Fra­gen, um unbe­grün­de­te Schre­ckens­sze­na­ri­en zu ent­kräf­ten und um eige­ne Kon­zep­te jen­seits von Glo­ba­lis­mus und Mas­sen­mi­gra­ti­on zu ent­wer­fen. Des­halb wur­de Recher­che Dres­den vor über einem Jahr gegrün­det.

(Bild: vfut­scher, flickr, CC BY-NC 2.0)

1 Kommentar

  1. Die Hor­ror­pro­gno­sen für den Fall, daß die AfD erheb­li­chen Ein­fluß auf die Poli­tik erlangt, erin­nern sehr an die gegen Groß­bri­tan­ni­en gerich­te­te Kri­sen­pro­pa­gan­da sei­tens füh­ren­der EU-Poli­ti­ker und ihrer Medi­en, die schon im Vor­feld der Bre­x­it-Volks­ab­stim­mung ein­setz­te. Man mag wohl ver­mu­ten, daß da in bei­den Fäl­len bös­wil­li­ge Wün­sche der Gedan­ken Väter sind. Es ist gewiß nichts dage­gen zu sagen, wenn For­scher Unter­neh­men emp­feh­len, „im eige­nen Inter­es­se Posi­ti­on [zu] bezie­hen“. Was sein eige­nes Inter­es­se ist, wird aber doch wohl jeder Unter­neh­mer selbst ent­schei­den, ohne sich dabei bevor­mun­den zu las­sen. Wo aber waren denn die Emp­feh­lun­gen die­ser For­scher an die Unter­neh­men und Lob­by­ver­bän­de, im eige­nen Inter­es­se zum Bre­x­it Posi­ti­on zu bezie­hen, näm­lich daß die Han­dels- und Wirt­schafts­be­zie­hun­gen zwi­schen Groß­bri­tan­ni­en und den ande­ren EU-Län­dern – egal, ob es zum Bre­x­it kommt oder nicht – so gut blei­ben müs­sen wie bis­her? Merk­wür­di­ger­wei­se waren Stim­men, die das gel­tend mach­ten, sel­ten – etwa mein Text „Bre­x­it? Ja seid Ihr denn von Sin­nen?“( https://deutscherarbeitgeberverband.de/Artikel.html?PR_ID=754) – und sie sind ohne Echo geblie­ben.
    Es ist gera­de­zu absurd, von der AfD zu behaup­ten, sie ste­he für „Abschot­tung“ und „man­geln­de Welt­of­fen­heit“. Aller­dings: Die AfD stellt als poli­ti­sche Par­tei eine Alter­na­ti­ve zu der fak­tisch von allen eta­blier­ten Par­tei­en in der Bun­des­re­pu­blik bis­lang betrie­be­nen undif­fe­ren­zier­ten libe­ra­lis­ti­schen Poli­tik der Glo­ba­li­sie­rung bzw. EU-Zen­tra­li­sie­rung dar. Es ist kein Zufall, daß sie sich im Zusam­men­hang mit der Finanz- und Euro­kri­se im zwei­ten Jahr­zehnt des 21. Jahr­hun­derts eta­blie­ren konn­te. In nahe­zu allen hoch­ent­wi­ckel­ten Indus­trie­län­dern sind Gegen­be­we­gun­gen gegen eine undif­fe­ren­zier­te Ori­en­tie­rung auf Glo­ba­li­sie­rung, Welt­markt und Frei­han­del ent­stan­den. Ver­lässt man die Atti­tü­de des welt­wirt­schaft­li­chen Über­flie­gers, erweist sich, dass der Welt­markt aus einer Viel­zahl sehr unter­schied­li­cher Märk­te besteht, aus Bran­chen­märk­ten, aus regio­na­len und natio­na­len Märk­ten, die sich unter­schied­lich und teil­wei­se gegen­sätz­lich ver­hal­ten. Eine undif­fe­ren­zier­te Welt­markt­ori­en­tie­rung, mehr noch ein EU-Zen­tra­lis­mus bringt für vie­le Markt­teil­neh­mer, ins­be­son­de­re für mit­tel­stän­di­sche und auf einen Regio­nal­be­reich ori­en­tier­te und davon abhän­gi­ge Unter­neh­men gra­vie­ren­de Nach­tei­le mit sich, eben­so für einen nicht uner­heb­li­chen Teil der abhän­gig Beschäf­tig­ten. Welt­of­fen­heit erfor­dert ein dif­fe­ren­zier­tes Her­an­ge­hen an die Glo­ba­li­sie­rungs­ten­den­zen und das hat nichts mit Abschot­tung zu tun.
    Die Par­tei­en, die etwa in den ver­gan­ge­nen zwan­zig Jah­ren die Bun­des­re­gie­rung stell­ten – CDU, CSU, SPD, FDP, Grü­ne – ver­si­chern zwar immer, sie wür­den sich auch um die mit­tel­stän­di­schen und Fami­li­en­un­ter­neh­men küm­mern. Mit ihrer Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik, der Euro-Ret­tungs­po­li­tik, der Poli­tik in der Wirt­schafts- und Finanz­kri­se haben sie aber genau das Gegen­teil getan, näm­lich die Inter­es­sen des Mit­tel­stan­des und der abhän­gig Beschäf­tig­ten igno­riert. Der Prä­si­dent des Ver­ban­des der Fami­li­en­un­ter­neh­mer (u. a. Mie­le, Trumpf, Dr. Oet­ker), Rein­hold von Eben-Worlée, kri­ti­sier­te in der BILD-Zei­tung die Bun­des­re­gie­rung: „Lei­der scheint es so, als wür­de sich die Regie­rung aber erst wie­der um die Unter­neh­men küm­mern, wenn die Wirt­schaft abschmiert.“ (https://www.bild.de/politik/inland/familienunternehmen/die-regierung-kuemmert-sich-erst-um-uns-wenn-die-wirtschaft-abschmiert-56482386.bild.html) Selbst der im August 2018 vor­ge­leg­te Mit­tel­schichts­be­richt der CDU-nahen Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung wirft der Poli­tik vor, jah­re­lang den Mit­tel­stand ver­nach­läs­sigt zu haben.
    In der AfD sam­melt sich mit­tel­stän­di­sches Bür­ger­tum und macht sei­ne spe­zi­fi­schen Inter­es­sen gel­tend, was auch an der Reprä­sen­tanz durch die AfD-Funk­tio­nä­re deut­lich erkenn­bar ist. Hin­zu kommt – wie die Wahl­ana­ly­sen bele­gen – vor allem eine qua­li­fi­zier­te Arbei­ter­schaft, die in den letz­ten 20 Jah­ren fak­tisch kei­ne Real­ein­kom­mens­stei­ge­rung hat­te, die oft im Nied­rigst­lohn­sek­tor arbei­tet, als Dau­er­leih­ar­bei­ter oder in anhal­tend befris­te­ten Jobs, die sich durch eine völ­lig ver­fehl­te „Grenz­öff­nung“ bedroht sieht und tat­säch­lich bedroht ist. Sie­he dazu mei­nen Auf­satz „Die sozi­al­öko­no­mi­schen Quel­len der AfD“ in Jour­na­lis­ten­watch vom 16.09.2018 (https://www.journalistenwatch.com/2018/09/16/die-quellen-afd/#_edn3) mit Bit­te um Ent­schul­di­gung: Durch die Archi­vie­rung hat sich die Text­for­ma­tie­rung unvor­teil­haft geän­dert. Der Text ist aber gut les­bar.

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