Verein Journalismus und Wissenschaft

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Linker Gleichheitspopulismus

Eine Stu­die der Hans-Böck­­ler-Stif­­tung schlägt Alarm: Die Ein­kom­mens­ver­tei­lung in Deutsch­land sei so ungleich wie nie. Wäh­rend die wohl­ha­bends­ten Haus­hal­te von immer höhe­ren Ein­künf­ten pro­fi­tier­ten, wach­se am unte­ren Ende der Ein­kom­mens­ska­la die Armuts­lü­cke – jener Abstand zur Armuts­gren­ze von 60 Pro­zent des mitt­le­ren Einkommens.

Steuerzahler müssen 19 Mrd. Euro für CO2 blechen

Die geplan­te CO2-Beprei­­sung soll bis 2023 fast 19 Mil­li­ar­den Euro in die Kas­sen der Bun­des­re­gie­rung spü­len. Dies geht aus dem Geset­zes­ent­wurf her­vor, der im Vor­feld der anste­hen­den Kabi­netts­sit­zung diver­sen Medi­en zuge­spielt wur­de. Da der Preis stei­gen soll, dürf­ten danach noch höhe­re Kos­ten auf den Steu­er­zah­ler zukommen.

Die Mittelschicht rutscht ab

Beim The­ma Armut über­wie­gen in Deutsch­land die Schein-Deba­t­­ten und Sym­­­bol-Poli­­tik. Die jüngs­te Blend­gra­na­te hat die Lin­ken-Poli­­ti­ke­rin Sabi­ne Zim­mer­mann ins Feld gewor­fen: Angeb­lich sei jeder drit­te Sach­se zwi­schen 18 und 25 Jah­ren armutsgefährdet.

Mittelstand for Future?

Die „Fri­days for Future“-Bewegung ist in der Wirt­schaft ange­kom­men. „Entre­pre­neurs for Future“ (EFF) heißt der Zusam­men­schluß von 2.600 Unter­neh­men mit ins­ge­samt 200.000 Mit­ar­bei­tern, der die Poli­tik zu radi­ka­len Maß­nah­men gegen die Kli­ma­er­wär­mung bewe­gen will.

Was reißt die neue Volkspartei des Ostens?

Am Sonn­tag wird in Bran­den­burg und Sach­sen gewählt. In bei­den Bun­des­län­dern wird eine schwie­ri­ge Regie­rungs­bil­dung erwar­tet. Die AfD hat sich wie ein Keil in die alte Par­tei­en­land­schaft gescho­ben und wird in Bran­den­burg mög­li­cher­wei­se stärks­te Kraft und in Sach­sen nur knapp hin­ter der CDU auf dem zwei­ten Platz landen.