Der US-Milliardär George Soros will sich künftig in den neuen Bundesländern engagieren, weil ihm die AfD-Erfolge mißfallen. Konkret gehe es um die finanzielle Förderung von Organisationen, die „unsere Werte teilen“, kündigte eine Sprecherin des Berliner Büros der Soros-Stiftung Open Society Foundations an. Derzeit werde geprüft, inwiefern Akteure unterstützt werden könnten, die für eine „offene, liberale und pluralistische Gesellschaft“ stünden.
Die Berliner Zweigstelle wurde erst jüngst eröffnet, nachdem die umstrittene Stiftung ihr Büro in Budapest nach politischem Druck aufgegeben hatte. Soros hatte sich immer wieder gegen die restriktive Einwanderungspolitik des ungarischen Präsidenten Victor Orbán gestellt. Neben Berlin verfügt die finanzschwere Stiftung über Zentralen in London, New York und Washington, über die jeweils Gelder in linksliberale Strukturen fließen. Laut MDR beläuft sich das jährliche Polit-Sponsoring der Open Society Foundations auf über eine Milliarde US-Dollar.
Während die etablierten Medien bei vereinzelten Rußland-Kontakten der AfD sowie überschaubaren Auslands-Spenden sofort illegitime Wahlbeeinflussung skandieren, herrscht im Falle des Großinvestors Soros Schweigen im Walde – bis hin zu wohlwollenden Einordnungen. Wie würden diese Medien wohl reagieren, wenn ein ausländischer Geldgeber das AfD-nahe Umfeld finanziell mit Millionenbeträgen ausstaffierte? Und dabei noch erklärte, dies aufgrund des Erfolgs einer bestimmten Altpartei zu tun?
Recherche D meint: Wenn das Engagement von Soros nachweislich gegen die AfD gerichtet ist, stellt es einen Eingriff in die deutsche Innenpolitik dar und muß als eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung verboten werden. Der politische Wettbewerb innerhalb einer Demokratie wird ausgehebelt, wenn ausländische Geldgeber dauerhafte Subventionsstrukturen etablieren.
Auch mit der Wendung „Offene Gesellschaft“ wird in der Open Society Foundations Schindluder betrieben. Dies zeigt ein Blick in die Mai-Ausgabe von Recherche D, in der wir Stefan Brunnhubers Buch Die offene Gesellschaft – Ein Plädoyer für Freiheit und Ordnung im 21. Jahrhundert vorstellten. Brunnhuber zeigt auf: Offenheit bedeutet nicht Grenzenlosigkeit. Im Gegenteil: Erst Grenzen ermöglichen Freiheit. Eine Einsicht, die beim linksliberalen Milliardär Soros noch auf sich warten läßt.