Die AfD-Fraktion hat diese Woche im Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem Durchschnitts- und Geringverdiener spürbar entlastet werden sollen. Zum einen will man den Solidaritätszuschlag abschaffen und zum anderen bei Geringverdienern die Sozialabgaben dadurch senken, daß der Arbeitnehmeranteil entfällt und dafür Steuermittel eingesetzt werden.
Ergo: Diese Gelder müssen auch weiterhin erwirtschaftet werden, womit die Steuerlast nur geringfügig verlagert wird und zwar am Ende vermutlich sogar zulasten der Mittelschicht.
Aber schauen wir uns zunächst an, was der AfD-Gehaltsrechner für den Durchschnittsdeutschen mit einem Gehalt von knapp über 3.000 Euro brutto ausspuckt. Er kommt in unserem Rechenbeispiel auf 13,64 Euro mehr als früher. Bei 5.000 Euro brutto springen etwa 30 Euro mehr heraus.
Das heißt: Dem Durchschnittsdeutschen wird ein zusätzlicher Restaurantbesuch – ohne Getränke – in Aussicht gestellt und für Gutverdiener ist auch noch ein Bier und der Nachtisch drin. Das halten wir für viel zu wenig ambitioniert und schlecht konstruiert. Symptombekämpfung kann die AfD den Altparteien überlassen.
Der Ansatz „Mehr Netto vom Brutto“ ist aber richtig. Die Staatsquote von rund 50 Prozent in Deutschland ist exorbitant. Gerade Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen dringend Entlastung. Nach einer Leser-Umfrage haben wir die Halbierung der Abgabenlast innerhalb von zehn Jahren in unsere Agenda 2030 aufgenommen. Ausführlich nachgelesen werden kann dieses Programm in unserem Heft 4.
Wir werden zudem in den kommenden Wochen eine neue Studie vorlegen, in der das deutlich weitergehende Konzept einer regional ausdifferenzierten Einkommensteuer durchdacht wird. Unser primäres Ziel ist es dabei, die Bürger und Unternehmen in ländlichen Regionen zu entlasten. Zugleich halten wir es für angebracht, die Agglomerationsgewinne von kinderlosen Hochqualifizierten in den Metropolen, die wenig Wohnraumbedarf haben, angemessen abzuschöpfen.
Die Studie wird in der August-Ausgabe (Heft 6) abgedruckt. Wer hier abonniert, erhält sie bei Erscheinen zugeschickt.
(Bild: Pixabay)