Die geplante CO2-Bepreisung soll bis 2023 fast 19 Milliarden Euro in die Kassen der Bundesregierung spülen. Dies geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, der im Vorfeld der anstehenden Kabinettssitzung diversen Medien zugespielt wurde. Da der Preis steigen soll, dürften danach noch höhere Kosten auf den Steuerzahler zukommen.
Beim Thema Armut überwiegen in Deutschland die Schein-Debatten und Symbol-Politik. Die jüngste Blendgranate hat die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann ins Feld geworfen: Angeblich sei jeder dritte Sachse zwischen 18 und 25 Jahren armutsgefährdet.
Die „Fridays for Future“-Bewegung ist in der Wirtschaft angekommen. „Entrepreneurs for Future“ (EFF) heißt der Zusammenschluß von 2.600 Unternehmen mit insgesamt 200.000 Mitarbeitern, der die Politik zu radikalen Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung bewegen will.
Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. In beiden Bundesländern wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Die AfD hat sich wie ein Keil in die alte Parteienlandschaft geschoben und wird in Brandenburg möglicherweise stärkste Kraft und in Sachsen nur knapp hinter der CDU auf dem zweiten Platz landen.
Heute vor 58 Jahren mußte der Wiederaufbau in der DDR vorläufig ruhen. Tausende Bauarbeiter sammelten sich am 13. August 1961 mit schwerem Gerät an der Grenze Westberlin, um einen Stausee von Betonmasse mitten durch die Hauptstadt zu fluten.
In Zeiten jährlicher Rekordsteuereinnahmen sind deutsche Steuerfahnder aggressiver als je zuvor. Bürger geraten immer schneller in den Verdacht der Steuerhinterziehung. Schon aus kleinen Nachlässigkeiten werden immer häufiger Betrugsvorwürfe konstruiert. Mit gravierenden Folgen: martialische Hausdurchsuchungen, hohe Verfahrenskosten und soziale Stigmatisierung setzen Betroffenen hohem Leidensdruck aus.