Steuerzahler müssen 19 Mrd. Euro für CO2 blechen

Steuerzahler müssen 19 Mrd. Euro für CO2 blechen

Die geplan­te CO2-Beprei­sung soll bis 2023 fast 19 Mil­li­ar­den Euro in die Kas­sen der Bun­des­re­gie­rung spü­len. Dies geht aus dem Geset­zes­ent­wurf her­vor, der im Vor­feld der anste­hen­den Kabi­netts­sit­zung diver­sen Medi­en zuge­spielt wur­de. Da der Preis stei­gen soll, dürf­ten danach noch höhe­re Kos­ten auf den Steu­er­zah­ler zukom­men.

Im Rah­men des »Kli­ma­pa­kets« sol­len die Berei­che Ver­kehr und Hei­zen zusätz­lich besteu­ert wer­den, um zum Kauf emis­si­ons­är­me­rer Tech­nik zu moti­vie­ren. Betrof­fen ist somit, wer Auto fährt und heizt. Beson­ders betrof­fen ist aber, wer das bereits heu­te kaum noch bezah­len kann.

Recher­che D meint: Die CO2-Beprei­sung treibt die Sche­re zwi­schen Arm und Reich wei­ter aus­ein­an­der. Wäh­rend Bes­ser­ver­die­nen­de die Steu­er kaum spü­ren und locker mit ver­meint­lich »kli­ma­freund­li­chen« Arte­fak­ten wie Pho­to­vol­ta­ik und E‑Mobilen expe­ri­men­tie­ren kön­nen, bleibt bei finanz­schwa­chen Haus­hal­ten unterm Strich nur der Griff ins Porte­mon­naie.

Dar­an ändern auch ali­bi­haf­te Sub­ven­ti­ons­ge­schen­ke nichts, wenn das dün­ne Spar­buch zur Aus­wechs­lung der alten Ölhei­zung ein­fach nicht reicht. Rei­che Haus­hal­te kön­nen hin­ge­gen dop­pelt absah­nen: Erst pro­fi­tie­ren sie bei der kli­ma­freund­li­chen Umrüs­tung von den Sub­ven­tio­nen; und dann kön­nen sie sich über eine fal­len­de Steu­er­last freu­en.

Auch der Stadt-Land-Gegen­satz wird von der CO2-Beprei­sung ver­tieft. Städ­ter haben gerin­ge­re Distan­zen zu bewäl­ti­gen und kön­nen leich­ter auf den ÖPNV aus­wei­chen. Die Fami­lie auf dem Land muß für den Besuch beim Kin­der­arzt nicht nur eine grö­ße­re Stre­cke zurück­le­gen, sie ist dabei fast zwin­gend auf ein Auto ange­wie­sen. Hin­zu kommt die auf dem Land struk­tu­rell schwer­fäl­li­ge­re Moder­ni­sie­rung der Behei­zungs­sys­te­me.

Kurz­um: Die CO2-Beprei­sung belas­tet mit den länd­li­chen Berei­chen aus­ge­rech­net jenen Lebens­raum unver­hält­nis­mä­ßig stark, der am »nach­hal­tigs­ten« funk­tio­niert – und unter­streicht die Ten­denz zur »abge­häng­ten Peri­phe­rie«. In den letz­ten Recher­che D-Aus­ga­ben haben wir uns aus­führ­lich mit dem Stadt-Land-Gegen­satz und dem Kom­plex Öko­lo­gie und Öko­no­mie beschäf­tigt.

  • In Heft 6 haben wir mit unse­rer Stu­die zu »Deutsch­lands Pro­blem­zo­nen« Ent­wick­lungs­chan­cen und Hemm­nis­se des länd­li­chen Rau­mes auf­ge­zeigt und dabei ins­be­son­de­re die Poten­tia­le und Risi­ken von Son­der­wirt­schafts­zo­nen aus­ge­lo­tet.
  • Im aktu­el­len Heft 7 folgt der lan­ge erwar­te­te Schwer­punkt zu »Öko­lo­gie und Öko­no­mie«, der ent­lang der Kate­go­ri­en Kli­ma, Poli­tik und Kon­sum die Fra­ge nach der Balan­ce zwi­schen Mensch und Umwelt umkreist.
  • Im Febru­ar des nächs­ten Jah­res wer­den wir den damit auf­ge­spann­ten The­men­kom­plex Lebens­raum, Wirt­schaft und Umwelt um die sozia­le Dimen­si­on erwei­tern. Heft 8 wird im Zei­chen von »Markt­wirt­schaft und Sozi­al­po­li­tik« ste­hen – und dabei auch die unan­ge­neh­men Neben­wir­kun­gen der Kli­ma­po­li­tik beleuch­ten. Bis­her ein­zi­ger Pro­fi­teur die­ser Poli­tik ist die Regie­rung.

(Bild: Pixabay)

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