Vier Notizen zur Renten-Debatte

Vier Notizen zur Renten-Debatte

In Recher­che D, Heft 8, mit dem Schwer­punkt »Markt­wirt­schaft und Sozi­al­po­li­tik« plä­die­ren wir dafür, daß die­je­ni­gen, die es kön­nen, län­ger arbei­ten soll­ten, damit die­je­ni­gen, die es nicht mehr kön­nen, men­schen­wür­dig unter­stützt wer­den kön­nen.

Wir haben damit in der Ren­ten­de­bat­te eine Posi­ti­on bezo­gen, die sich an ande­ren euro­päi­schen Staa­ten ori­en­tiert, in Deutsch­land jedoch bis­her unbe­setzt blieb, weil die Popu­la­ri­sie­rung des Vor­schlags im Wett­be­werb der Par­tei­en schwie­rig sein dürf­te.

Laut Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land zeich­net sich der­weil ein Ergeb­nis der Dis­kus­si­on inner­halb der AfD über die Ren­te ab. Ein inter­frak­tio­nel­ler Arbeits­kreis habe sich dar­auf ver­stän­digt, an der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung fest­zu­hal­ten und die­se sogar noch wei­ter zu stär­ken.

So sol­len zukünf­tig Poli­ti­ker und Selb­stän­di­ge eine gesetz­li­che Pflicht­ver­si­che­rung für ihre Alters­vor­sor­ge abschlie­ßen müs­sen. Abge­mil­dert wird die­ser Vor­schlag durch eine Aus­stiegs­klau­sel für Selb­stän­di­ge. Beam­te hin­ge­gen sol­len ihren Son­der­sta­tus behal­ten.

Unse­re Mei­nung zu die­sem Kom­pro­miß möch­ten wir in Noti­zen fest­hal­ten, die bis zum Erschei­nen von Heft 9 Anfang Mai stän­dig aktua­li­siert wer­den:

  1. Wir leben in einer »Ära der Post­kul­tu­ra­li­tät« (Alex­an­der Grau). Das heißt: Unse­rer Gesell­schaft sind die ver­bind­li­chen Nor­men abhan­den gekom­men. Die Ego­is­men über­wie­gen. Für die Ren­ten­de­bat­te bedeu­tet dies: Die Mehr­zahl der Bür­ger wird nicht auf Vor­schlä­ge und Ide­en war­ten, die gut für das Land sind. Sie schie­len viel­mehr auf per­sön­li­che Vor­tei­le und dürf­ten sich für Par­tei­en ent­schei­den, die die­se in Aus­sicht stel­len.
  2. Hin­zu kommt der demo­gra­phi­sche Nie­der­gang. Folgt man der nach wie vor gül­ti­gen Macken­roth-The­se, »daß aller Sozi­al­auf­wand immer aus dem Volks­ein­kom­men der lau­fen­den Peri­ode gedeckt wer­den muß«, führt an einer Sen­kung der Ren­ten­an­sprü­che oder einem spä­te­ren Ren­ten­ein­tritts­al­ter kein Weg vor­bei. Wer nun, wie der sozi­al­pa­trio­ti­sche Flü­gel der AfD behaup­tet, die­ses Gesetz lie­ße sich außer Kraft set­zen, indem sich Deutsch­land um eine demo­gra­phi­sche Wen­de bemüht, ver­kennt eine ganz zen­tra­le Tat­sa­che: Ein Gebur­ten­auf­schwung sorgt zunächst für einen Anstieg des Sozi­al­auf­wan­des, weil die vie­len neu­en Kin­der ja erst groß­ge­zo­gen wer­den müs­sen und eine Schu­le sowie even­tu­ell eine Uni­ver­si­tät besu­chen. Weder der Fach­kräf­te­man­gel noch die Ren­ten­pro­ble­ma­tik las­sen sich also kurz- oder mit­tel­fris­tig über die Demo­gra­phie lösen, son­dern nur lang­fris­tig, womit die Fra­ge wei­ter­hin bleibt, wie die Ren­te bis dahin finan­ziert wer­den soll.
  3. Eine kom­plet­te Pri­va­ti­sie­rung der Alters­vor­sor­ge und Beschrän­kung des Staa­tes auf eine bedarfs­ori­en­tier­te Min­dest­si­che­rung für alle wäre eine gute Lösung für umsich­ti­ge, intel­li­gen­te und ver­ant­wor­tungs­be­wuß­te Bür­ger. Sie sind in der Tat in der Lage, sich selb­stän­dig frei zu ent­schei­den, ob sie über Akti­en, Immo­bi­li­en oder eine bestimm­te Ver­si­che­rung für das Alter vor­sor­gen wol­len. Die Deut­schen sind jedoch in ihrer Gesamt­heit ein »Volk der Akti­en­muf­fel«. Dies gilt es zur Kennt­nis zu neh­men. Eine Pri­va­ti­sie­rung der Alters­vor­sor­ge wür­de des­halb mit sehr gro­ßer Wahr­schein­lich­keit die Macht der bei­na­he mono­po­lis­tisch auf­tre­ten­den Ver­mö­gens­ver­wal­ter, deren Agie­ren in den letz­ten Jah­ren kri­tisch zu hin­ter­fra­gen ist (dazu mehr in Heft 9), exor­bi­tant stei­gern. Wir ste­hen damit vor der Ent­schei­dung zwi­schen Pest und Cho­le­ra: Wem sol­len wir mehr ver­trau­en? Einem Staat, der die­ses Ver­trau­en dann für ideo­lo­gi­sche Pro­jek­te miß­braucht? Oder einer Bran­che, die mitt­ler­wei­le weit ent­fernt ist vom Berufs­ethos der alten »Deutsch­land AG«?
  4. Die Idee, Selb­stän­di­ge in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung zu zwin­gen, ist sehr gefähr­lich. Schon heu­te zählt Deutsch­land bei den Exis­tenz­grün­dern im inter­na­tio­na­len Ver­gleich zu den Schluß­lich­tern. Kommt nun eine wei­te­re Pflicht­ver­si­che­rung hin­zu, dürf­te dies noch mehr poten­ti­el­le Grün­der abschre­cken, denn gera­de in den ers­ten Jah­ren kämp­fen Unter­neh­mens­grün­der um jeden Cent. Unbe­dacht bleibt bei die­ser Idee auch, daß Selb­stän­di­ge im Gegen­satz zu Arbeit­neh­mern und Beam­ten (!!!) Arbeits­plät­ze schaf­fen und einen Unter­neh­mens­wert auf­bau­en. Der mög­li­che Ver­kauf des Unter­neh­mens ist ein Ren­ten-Äqui­va­lent.

Hier geht es zu Recher­che D, Heft 8, mit unse­ren eige­nen Vor­schlä­gen zu einer not­wen­di­gen Ren­ten­re­form.

(Bild: Pixabay)

1 Kommentar

  1. Ich befürch­te, es wird kei­ne Reform des deut­schen Ren­ten­sys­tems geben, obwohl die drin­gend not­wen­dig ist, weil das Umla­ge­sys­tem his­to­risch über­holt ist wegen des Rück­gangs der Ein­zah­ler. Hin­zu kom­men die anwach­sen­den Ent­nah­men von Almo­sen aus der Ren­ten­kas­se, für die nie Ein­zah­lun­gen geleis­tet wur­den und wofür die­se Gemein­schafts­kas­se nicht vor­ge­se­hen war. Jene, die über eine Ren­ten­re­form zu ent­schei­den hät­ten – die Abge­ord­ne­ten – und jene, die sie vor­zu­be­rei­ten hät­ten – Beam­te –, sind ja vom Pro­blem nicht betrof­fen. Ande­rer­seits bin ich opti­mis­tisch, daß sich das Pro­blem von ganz allein löst: Da die Ein­zah­lun­gen für die Aus­zah­lun­gen immer weni­ger aus­rei­chen und Steu­er­zu­schüs­se in den Ren­ten­topf immer mehr wer­den müs­sen, nähern wir uns lang­sam einer steu­er­fi­nan­zier­ten Staats­ren­te.

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