Sahra Wagenknecht hat heute offiziell ihre linke Sammlungsbewegung »Aufstehen« gestartet. Wohin die Reise geht, ist noch weitestgehend unklar. Wohin sie gehen sollte, hat dagegen Wolfgang Streeck in der ZEIT sehr gut beschrieben.
Er fordert die Linke dazu auf, sich von der Illusion offener Grenzen und eines handlungsfähigen Europa, das Wirtschafts- und Sozialpolitik betreibt, zu befreien. Vielmehr gehöre eine neue, demokratische Regionalpolitik in den Fokus der eigenen Überlegungen. Da können wir voll und ganz zustimmen.
Streeck schreibt:
Wenn Menschen das Gefühl haben, von kollektiver Mitsprache über ihre Lebensweise und die ihrer Kinder ausgeschlossen zu sein – zugunsten von »Marktkräften«, internationalen Organisationen, technokratischen Besserwissern, gutmenschlichen Bessertuern, Gipfelkonferenzen, Großunternehmen, Gerichtshöfen, die sämtlich passiven Gehorsam für ihre von »oben« nach »unten« durchgereichten Entscheidungen verlangen –, dann bekommen sie Angst und rebellieren, nicht nur in Deutschland.
Für die patriotische Opposition, der wir uns zugehörig fühlen, bedeutet dies:
- Statt anonyme Umverteilung zu betreiben bzw. zu befürworten, muß der soziale Zusammenhalt vor Ort ganz persönlich erlebbar gestärkt werden. Dafür müssen wir konkrete Konzepte entwickeln. Deshalb gibt es Recherche Dresden.
- Sollte sich eine linke Bewegung entwickeln, die den lokalen Raum wiederentdecken will statt alles an die Europäische Union zu delegieren, so ist dies eine ernsthafte Konkurrenz für die AfD. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber unklar, ob »Aufstehen« dazu in der Lage ist. Die patriotische Opposition muß gerade in den Neuen Bundesländern die eigene, starke Verankerung in den Kommunen nutzen, um den Protest »gegen die da oben« zu sammeln und konstruktiv etwas aus ihm zu machen. Recherche Dresden will diesen Prozeß unterstützen, indem wir ökonomisch machbare Alternativen aufzeigen. Erstes Stichwort: Nachbarschaftliche Marktwirtschaft. Zweites Stichwort: Agile Organisationsentwicklung (dazu Näheres im Aufsatz »Mehr Mittealter wagen!«, Recherche D, Heft 2).
- Es ist zu bezweifeln, daß es der staatsgläubigen Linken gelingt, auf eine freiheitliche Regionalpolitik umzuschwenken. Entweder gibt es jedoch diese freiheitliche Regionalpolitik oder gar keine, denn: Vor Ort zählt das, was der Einzelne und kleine Gemeinschaften anpacken. Staatliche Bürokratie ist dabei das größte Hindernis und mit Verordnungen ist kein Fortschritt zu erzielen. Was wir brauchen, ist mehr Eigeninitiative, mehr unternehmerischer Mut und mehr Selbständigkeit! Genau das hat die Linke bisher torpediert. Recherche Dresden glaubt, daß diese Eigeninitiative nur entsteht, wenn sie mit einer lokalen, regionalen bzw. patriotischen Identifikation korrespondiert. Wer sich dagegen nur um sich selbst kümmern möchte, wird sich in anonymen Großorganisationen anbiedern – egal, ob sie Staat, Google oder Siemens heißen.
(Bild: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, flickr, CC BY-SA 2.0)